Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
8.9 Information der Presse über Tagesordnungspunkte, die in öffentlicher Gemeinderatssitzung
behandelt werden
Ein Bürger hat sich darüber beschwert, dass eine Stadt in einem Bauleitplanverfahren ein Abwägungsprotokoll
zur Beschlussfassung in öffentlicher Stadtratssitzung an die Presse übermittelt
hatte. In diesem Abwägungsprotokoll waren Schreiben des Petenten und weiterer Eingabeführer
an die Stadt unter Angabe von Name und Adresse abgedruckt.
Ich habe den Vorgang datenschutzrechtlich wie folgt bewertet:
Das Abwägungsprotokoll war eine Sitzungsvorlage für die Beschlussfassung in der öffentlichen
Stadtratssitzung. Sitzungsvorlagen der Verwaltung sind interne Ausarbeitungen für den Gemeinderat
bzw. den Ausschuss. Die Vorlagen werden nur insoweit in die öffentliche Sitzung
eingeführt, als sie der Bürgermeister mündlich vorträgt.
Will die Stadt die Presse über Tagesordnungspunkte, die in öffentlicher Stadtratssitzung behan-
delt werden, unterrichten, so hat sie in jedem Fall vorab zu prüfen, welche Informationen zu
welchen Tagesordnungspunkten sie im Hinblick auf schutzwürdige Belange von Betroffenen
und unter Rücksichtnahme auf das Wohl der Allgemeinheit der Presse geben darf. Sollen personenbezogene
Daten übermittelt werden, hat die Gemeinde das aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2
Abs. 1 Grundgesetz abgeleitete Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zu
beachten. Die Weitergabe personenbezogener Daten an die Presse ist eine Datenübermittlung an
nicht-öffentliche Stellen, die ohne Einwilligung der Betroffenen nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 Bayer.
Datenschutzgesetz (BayDSG) nur zulässig ist, wenn die Presse ein berechtigtes Interesse an der
Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht, bzw. ein solches Interesse offenkundig
ist, und dadurch schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden (Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch,
Bayerisches Datenschutzgesetz, Handbuch XII. 3.).
Die Presse kann sich aus der Tagesordnung und in der öffentlichen Sitzung über das Anliegen
informieren. Darüber hinaus kommt eine Information der Presse unter den Voraussetzungen des
Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG, z.B. im vorliegenden Fall eine zusammenfassende Mitteilung,
welche Einwendungen im Wesentlichen im Bebauungsplanverfahren erhoben wurden, in Betracht.
Will die Stadt die Presse durch Übermittlung von Sitzungsvorlagen über Tagesordnungs-