Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.2 Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
Bei meinen anlassunabhängigen Prüfungen von Polizeidienststellen und meinen Prüfungen aufgrund
von Bürgereingaben und anderen Hinweisen habe ich durchweg eine datenschutzrechtliche
Sensibilisierung bei der Polizei feststellen können. Bei den festgestellten datenschutzrechtlichen
Verstößen handelte es sich in der überwiegenden Zahl soweit ersichtlich um Einzelfälle, die
nachfolgender Darstellung entnommen werden können. Auch bei der Erörterung von Grundsatzthemen
hat die Kooperations- und Kompromissbereitschaft der verantwortlichen Stellen zugenommen,
wie z. B. meine ersten Beiträge zum Kriminalaktennachweis (KAN) zeigen. Leider
gelingt es bisweilen nicht, mit dem Innenministerium datenschutzkonforme Problemlösungen in
einem vertretbaren Zeitraum zu ergreifen. Nachfolgend werde ich auch die noch offenen Ergeb-
nisse zu meinen Feststellungen im 18. Tätigkeitsbericht sowie die Problembereiche darstellen,
bei welchen die Diskussion mit der Polizei und den verantwortlichen Ministerien noch nicht ab-
geschlossen ist.