Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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4 Sozialbehörden
4.1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit Sozialdaten
Wie sich im Berichtszeitraum gezeigt hat, geben Ausländerbehörden bei ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
gelegentlich Sozialdaten bekannt, die sie bspw. vom Sozialamt zur Bearbeitung
und Entscheidung ausländerrechtlicher Verwaltungsvorgänge erhalten haben. Das Sozialamt
übermittelt den Ausländerbehörden für die Entscheidung über den Aufenthalt eines Ausländers
nach § 71 Abs. 2 SGB X Daten über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen.
Aus gegebenem Anlass empfehle ich den Sozialleistungsträgern, die Ausländerbehörden (und
zweckmäßiger Weise auch andere Nicht-SGB-Stellen) in geeigneter Form auf die Zweckbindung
und Geheimhaltungspflicht der Empfänger von Sozialdaten nach § 78 SGB X hinzuweisen.
Besondere Vorsicht im Umgang mit Sozialdaten ist bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
geboten:
Nicht-SGB-Stellen wie etwa Ausländerbehörden sind nämlich nach § 78 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB-
X bei ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntgabe von Sozialdaten nur insoweit berechtigt
als auch die Sozialbehörde, die die Sozialdaten übermittelt hat, selbst Öffentlichkeitsarbeit
damit betreiben dürfte. Die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Veröffentlichung von
Angaben über die Erbringung von Sozialleistungen hat der Gesetzgeber in § 69 Abs. 1 Nr. 3
SGB X konkret und abschließend geregelt. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Verwendung
solcher Sozialdaten ist danach nur zulässig, soweit sie erforderlich ist für die Richtigstellung
unwahrer Tatsachenbehauptungen des Betroffenen im Zusammenhang mit einem Verfahren
über die Erbringung von Sozialleistungen; die Übermittlung bedarf der vorherigen Genehmigung
durch die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde.
Auf die nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 SGB X erforderliche, vor der Veröffentlichung einzuholende
ministerielle Genehmigung kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn die betroffene Stelle
von einer Anfrage der Medien überrascht wird. Eine Prognose, wonach die ministerielle Genehmigung
wohl schon erteilt werden würde bzw. müsste, ist nämlich keineswegs immer zutreffend.