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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ knüpfung privater und behördlicher Inhalte vermieden? Für den Benutzer muss klar erkennbar sein, welchem Bereich der jeweilige Inhalt zuzuordnen ist). - Nach dem Ausschreibungskonzept der Bayerischen Staatskanzlei soll der Marktplatz „zwar öffentlich-rechtliche Funktionen wahrnehmen, aber privat-wirtschaftlich betrieben werden“. Es ist unklar, was damit gemeint ist. - Wie erfolgt die Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung? Werden z. B. ausgefüllte Formulare direkt vom Bürger an die zuständige öffentliche Stelle gesandt oder erfolgt der Versand mit evtl. Zwischenspeicherung über den Betreiber des virtuellen Marktplatzes? - Wie wird sichergestellt, dass keine unzulässigen Datenerhebungen- und nutzungen durch Dritte sowie Datenübermittlungen an Dritte und keine Anfertigung von Benutzerprofilen erfolgt? - Wie wird die Vertraulichkeit, Integrität und Zuordenbarkeit der Datenübertragung gewährleistet? - Wie werden die Vorschriften des Teledienstedatenschutzgesetzes – TDDSG – beachtet? Das Ausschreibungskonzept fordert an mehreren Stellen ein personalisiertes Angebot. In welcher Form erfolgt die Personalisierung? Welche personenbezogenen Aufzeichnungen benötigt der Betreiber des virtuellen Marktplatzes bezüglich der Abfragen? Diese und zahlreiche weitere Fragen in meinen Schreiben an die Staatskanzlei wurden bis zur Übermittlung des Vorabdrucks dieses Berichts an den Beirat zur Vorberatung gem. Art. 30 Abs. 5 Satz 3 BayDSG nicht abschließend beantwortet. Auch das von mir mehrmals angeforderte Projektkonzept, das die Beurteilung datenschutzrechtlicher Fragen ermöglicht hätte, lag mir bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Eine datenschutzrechtliche Bewertung des Projekts war mir deshalb bis dahin nicht möglich. Ich konnte mir somit noch kein eigenes Bild davon machen, ob bei dem Angebot „Virtueller Marktplatz“ der Schutz der personenbezogenen Daten gewährleistet ist. Inzwischen ist ein Schreiben der Staatskanzlei vom 1.12. 2000 eingegangen. Zu dessen Inhalt verweise ich auf meine Ausführungen unter Nr. 1.1.2. Zusammengefasst führt die Staatskanzlei
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000 _____________________________________________________________________________ darin aus, dass in einer ersten Ausbaustufe behördlicherseits lediglich Informationsangebote gemacht würden und die IP-Nummer des Nutzers nicht gespeichert würde. Eine abschließende Prüfung dieser Stellungnahme muß ich mir vorbehalten.
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