Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Einverständnisses automatisch zur Ablehnung des Besuchsantrages führt und diese nur deswegen
erklären. Andererseits würde der Bürger, der glaubt, ihm werde die Entscheidung über die
Datenerhebung und Verarbeitung überlassen, irregeführt, wenn im Falle seiner Weigerung die
für eine Zulassungsentscheidung erforderlichen Informationen ohne seine Kenntnis von Amts
wegen erhoben werden. Wegen einer Neufassung bin ich mit dem Justizministerium noch im
Gespräch.
7.4.3 Weitergabe ärztlicher Daten an die vorgesetzte Behörde
In den im Jahr 1998 neu geschaffenen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über die Datenverarbeitung
wurden auch Regelungen aufgenommen, die den Schutz besonders sensibler perso-
nenbezogener Daten gewährleisten sollen, insbesondere solcher, die einer beruflichen Schweigepflicht
unterliegen.
Ich habe in einer Stellungnahme an das Staatsministerium der Justiz auf die Bedeutung der ärzt-
lichen Schweigepflicht des Anstaltsarztes gegenüber der Dienstaufsicht hingewiesen:
• Offenbarungen von Ärzten dürfen grundsätzlich nur gegenüber dem Anstaltsleiter und nur
unter den engen gesetzlichen Voraussetzungen für die dort genannten Zwecke (Aufgabener-
füllung der Vollzugsbehörde und Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben) erfolgen.
Eine Offenbarung gegenüber anderen Vollzugsbediensteten ist nur aufgrund einer Ent-
scheidung des Anstaltsleiters zulässig.
• Die Weitergabe so erlangter Daten durch den Anstaltsleiter an die vorgesetzte Behörde ist an
die gleichen Voraussetzungen und Zwecke gebunden wie die Weitergabe durch den Arzt an
den Anstaltsleiter.
• Diese Einschränkungen gelten auch für Offenbarungen des Arztes gegenüber der vorgesetzten
Behörde.
Jede Weitergabe ärztlicher Daten hat auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Anstelle
der Offenbarung dürfen keine anderen Maßnahme zur Verfügung stehen, die, bei gleicher