Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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stand, wonach es der Polizei untersagt war, über die in den PpS-Richtlinien genannten Regelbeispiele
hinaus Fälle geringerer Bedeutung anzunehmen. Nachdem ich das aufgegriffen hatte, hat
die Staatsregierung angekündigt, dass künftig auch außerhalb der Regelbeispiele im Einzelfall
die Annahme eines Falles von geringerer Bedeutung möglich sei, so dass auf der Grundlage einer
Entscheidung des Sachbearbeiters eine Verkürzung der Speicherfristen möglich sein werde.
Das Staatsministerium des Innern hat mir mitgeteilt, dass diese Änderung bei der Überarbeitung
der PpS-Richtlinien berücksichtigt und die Polizei über die Änderung informiert werde. Im Hinblick
auf diese Klarstellungen, durch die wesentliche Kritikpunkte meinerseits ausgeräumt werden,
habe ich gegen oben genannte Gesetzesänderung keine Einwendungen mehr erhoben. Die
entsprechende Überarbeitung liegt mir noch nicht vor. Ich habe mich deshalb erneut an das
Staatsministerium des Innern gewandt.
Die Änderung der diesbezüglichen Praxis und deren Festlegung in den Richtlinien ist dringend
notwendig, weil die bisherige Regelung den Vorgaben des Polizeiaufgabengesetzes nicht ent-
spricht. Dieses geht nicht davon aus, dass Fälle geringerer Bedeutung auf einige wenige Deliktsgruppen
beschränkt sind, sondern setzt eine individuelle Einzelfallprüfung der Tat und ihrer Um-
stände auch bei Delikten voraus, die vom Innenministerium bisher von einer solchen Prüfung
generell ausgeschlossen waren. So ist nicht einsehbar, warum z. B. eine sog. Schwarzfahrt nicht
als Fall geringerer Bedeutung in Betracht kommen sollte. Es ist notwendig, dass der polizeiliche
Sachbearbeiter nach einer entsprechenden Änderung von dem ihm damit eröffneten Beurtei-
lungs- und Entscheidungsspielraum sachgerecht Gebrauch macht, damit die Fristen unter Berücksichtigung
des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festgelegt werden.
Im Berichtszeitraum habe ich die Speicherung von Ordnungswidrigkeiten - die nach den PpS-
Richtlinien regelmäßig Fälle geringerer Bedeutung sind - im KAN geprüft. Dabei habe ich festgestellt,
das bei einer Polizeidirektion in sieben Fällen je eine Ordnungswidrigkeit zu den betroffenen
Personen im KAN gespeichert war. Die Speicherung im KAN war unzulässig, weil wie ich
in meinem 18. Tätigkeitsbericht (vgl. Nr. 5.3.1.5) dargestellt hatte, Fälle geringerer Bedeutung
als alleinige Unterlage zur Person im KAN nicht nachgewiesen werden dürfen, sondern lediglich
in den regionalen Vorgangsverwaltungsdateien. Ich habe die Polizeidirektion aufgefordert, die
sieben Speicherungen im KAN zu löschen. Nach längerer Korrespondenz, die auf ein fehlerhaf-