Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Mangels Datenerhebungsbefugnis des Sozialministeriums im Fall „Mehmet“ war freilich auch
keine entsprechende Datenübermittlungsbefugnis des Stadtjugendamts für die Berichterstattung
gegenüber dem Sozialministerium gegeben. In Anbetracht der – wie sich gezeigt hat – komplizierten
Zuständigkeitsfragen habe ich jedoch von einer Beanstandung der unzulässigen Datenübermittlung
durch das Stadtjugendamt an das Sozialministerium abgesehen.
Das Sozialministerium ist meiner rechtlichen Beurteilung im Ergebnis beigetreten. Es hat mit
dem Innenministerium Einigkeit darin erzielt, dass im Zuge des Dritten Verwaltungsreformgesetzes
das Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches ergänzt werden soll. Vorgesehen ist
dabei die Kompetenzzuweisung, dass die fachliche Beurteilung bei der Rechtsaufsicht über die
örtlichen Träger der Jugendhilfe (und über die Sozialhilfeträger) sowie die Zuständigkeit für die
Überprüfung und Bearbeitung von Eingaben und Petitionen, die diese Träger betreffen, auf der
Ebene der Staatsregierung dem Sozialministerium obliegt. Mit dieser Gesetzesänderung wird das
Sozialministerium die zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten dann unmittelbar erhe-
ben dürfen, d.h. ohne das Innenministerium als Komunalaufsicht darum ersuchen zu müssen.
Beanstandet habe ich die Weitergabe des detaillierten Berichts des Stadtjugendamts durch das
Sozialministerium an die Oberste Ausländerbehörde im Innenministerium. Des Weiteren wurde
das Innenministerium beanstandet, weil es diesen Bericht seinerseits an die Ausländerbehörde
der LHSt. München weitergegeben hatte:
Zur Klärung, ob durch diese Datenübermittlungen (letztlich an die Ausländerbehörde) im Ergeb-
nis eine Beschwer „Mehmets“ und seiner Familie eingetreten ist, habe ich mich eingehend mit
der Argumentation des Innenministeriums auseinander gesetzt, wonach die umfassende Berichterstattung
bereits durch das Stadtjugendamt unmittelbar an die Ausländerbehörde hätte erfolgen
müssen. Dies war nicht der Fall: Zwar hat ein Jugendamt die Ausländerbehörde nach den Vorschriften
des Ausländergesetzes (AuslG) zu unterrichten, wenn es von bestimmten Ausweisungsgründen
Kenntnis erlangt. Der Bericht des Stadtjugendamts, der eben nicht für die Ausländerbehörde
gedacht war, ging jedoch weit über § 46 Nr. 2 AuslG hinaus, da er nicht nur Hinweise
auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften, sondern darüber hinaus z. B. Informationen über
schulische Fördermaßnahmen und Leistungen, über die psychologische Untersuchung einschließlich
Ergebnismitteilung und den Ablauf der ASD-Beteiligung enthielt. Des Weiteren hat