Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Ein anderer Bürger begehrte auch Auskunft darüber, an welche Stellen seine gespeicherten personenbezogenen
Daten übermittelt wurden. Die Polizei hat ihm zunächst mitgeteilt, dass nach
dem PAG kein Anspruch auf die Mitteilung über Empfängerstellen bestehe. Diese Auskunft war
unrichtig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 17.12.1990
entschieden, dass das grundrechtlich geschützte Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung
auch das Recht auf Auskunft über die Empfängerstellen umfasst, da ohne deren
Kenntnis das allgemeine Auskunftsrecht nicht realisiert werden kann. Eine Auskunftsablehnung
kommt z.B. in Betracht, wenn der Hinweis auf die Empfängerstelle polizeiliche Meldewege offenbart
und dies mit dem Geheimhaltungsbedürfnis der Polizei unvereinbar wäre. Nach meiner
Intervention hat die Polizei die Auskunft erteilt.
5.8.2 Ablehnung der Auskunft bei zahlreichen Speicherungen
In einem Fall hatte sich ein Bürger an mich gewandt, weil sein Antrag auf Auskunft über seine in
polizeilichen Informationssystemen gespeicherten personenbezogenen Daten von der Polizei
abgelehnt worden war. Als Grund für die Auskunftsablehnung wurde mir zunächst mitgeteilt,
dass über den Antragsteller zahlreiche Speicherungen vorhanden seien. Bei einer Auskunftser-
teilung sei eine Gefährdung der polizeilichen Aufgabenerfüllung zu besorgen, weil der Antragsteller
aufgrund der zwölf Einträge kein „unbeschriebenes Blatt“ sei. Ich habe das zuständige
Polizeipräsidium darauf hingewiesen, dass eine hohe Anzahl von Speicherungen für sich genommen
noch keinen Ausforschungsverdacht begründet. Andere Gründe für die Auskunftsver-
weigerung wurden mir nicht genannt und waren auch nicht ersichtlich. Das Polizeipräsidium hat
daraufhin die verantwortliche Polizeidienststelle veranlasst, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen.
5.8.3 Generelle Ablehnung der Auskunft bei Betäubungsmittelhandel
Nach dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterbleibt die Auskunft u.a., soweit eine Gefährdung
der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung, insbesondere eine Ausforschung der Polizei
zu besorgen ist. Im Hinblick hierauf wurde vom Staatsministerium des Innern festgelegt, dass
ohne Einzelfallprüfung in allen Fällen des unbefugten Rauschgifthandels eine Auskunft unter-