Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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lierter Weise nachkommen, nicht gegeben. Die mit der Ausschreibung zur Festnahme verbundene
Datenspeicherung war somit unzulässig.
Auf meine Anregung hin hat das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Rundschreiben
vom 06.12.1999 die nachgeordneten Behörden auf die Rechtslage hingewiesen und gebeten,
dafür Sorge zu tragen, dass Speicherungen im SIS nur unter den rechtlichen Voraussetzungen
des Art. 96 SDÜ und unter Beachtung der Allgemeinen Anwendungshinweise zum Schengener
Durchführungsübereinkommen (AAH-SDÜ) veranlasst und nicht zulässige Speicherungen gelöscht
werden.