Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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den Betroffenen zu erfolgen habe.
Das Staatsministerium der Justiz war hiergegen der Auffassung, dass die Benachrichtungspflicht
in § 170 Abs. 2 StPO als Ausnahme vorgesehen sei und diese gesetzgeberische Entscheidung
zugunsten des Rechtsfriedens zu akzeptieren sei.
Ich sehe demgegenüber nicht, dass bei den gesetzgeberischen Überlegungen die polizeiliche
Speicherung und ihre Konsequenzen für den Betroffenen bedacht wurden. Im Übrigen handelt
es sich bei den wegen Wegfall des Tatverdachts eingestellten Fällen nur um eine relativ
geringe Anzahl. Ich halte deshalb meine Forderung aufrecht.
Weiter hatte ich gegenüber dem Staatsministerium der Justiz angeregt, bei Einstellungsmit-
teilung gem. § 170 Abs. 2 StPO an den Beschuldigten diesen formblattmäßig darauf hinzuweisen,
dass trotz Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine fortdauernde
polizeiliche Datenspeicherung möglich ist. Das Staatsministerium der Justiz hat eine
derartige Mitteilung abgelehnt, da sie im Hinblick auf weitere Datenspeicherungen bei
anderen Stellen missverständlich wäre. Ich halte diese Ablehnungsbegründung nicht für
durchschlagend.
- Für die Unterrichtung der Polizei von einer Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO
durch die Staatsanwaltschaft besteht bisher die Regelung, dass in den Fällen, in denen eine
Mitteilung an den Beschuldigten zu erfolgen hat und der Wegfall des Tatverdachts durch die
Staatsanwaltschaft festgestellt wurde, eine Einstellungsmitteilung samt Begründung an die
Polizei zu erfolgen hat. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen den Staatsministerien der
Justiz und des Innern fordert die Polizei für diese Fälle formblattmäßig eine begründete Einstellungsmitteilung
an. Eine Mitteilung der Gründe unterbleibt daher bisher schon in all jenen
Fällen, in denen der Beschuldigte nicht vernommen wurde, kein Haftbefehl gegen ihn erlassen
war, er nicht um einen Bescheid gebeten hatte und kein besonderes Interesse an der Bekanntgabe
ersichtlich ist, und zwar auch dann, wenn der Tatverdacht entfallen ist.
Auch in diesen Fällen besteht nicht nur ein Interesse der Polizei, sondern es ist notwendig,
dass sie erfährt, dass die Staatsanwaltschaft vom Wegfall des Tatverdachts gegen den Betroffenen
ausgegangen ist, da sie nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG verpflichtet ist, die Speiche-