Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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nen Datenschutzbeauftragten weitergegeben und bei Bedarf besprochen.
Dieses Konzept halte ich aus datenschutzrechtlicher Sicht für vertretbar und sehr anwenderfreundlich.
Die grundsätzliche Beschränkung der Zugriffsberechtigungen der Mitarbeiter eines
Krankenhauses auf die jeweilige(n) Abteilung(en) habe ich bereits in meinem 18. Tätigkeitsbericht
gefordert. Wünschenswert wäre es, wenn der Programmhersteller diese Erweiterung
allgemein anbieten würde.
- Das oben dargestellte Berechtigungskonzept bezieht sich nur auf Diagnosen und Dokumente,
jedoch nicht auf den so genannten Stammdatensatz. Dieser orientiert sich am Katalog des
§ 301 Abs. 1 SGB V. Eine zeitliche Zugriffsbeschränkung auf die Stammdaten im Sinne einer
Sperrung ist im Programm nicht vorgesehen. Es können also grundsätzlich alle Personen,
die Diagnosen und Dokumente einsehen können, sowie die berechtigten Mitarbeiter der
Verwaltung, den Stammdatensatz aller (auch ehemaliger) Patienten des Krankenhauses (ohne
zeitliche Einschränkung) einsehen.
Ich habe hierzu klargestellt, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht die Einschränkung des unbegrenzten
Zugriffs auf den Stammdatensatz erforderlich ist. Problematisch ist insbesondere,
dass die Stammdaten auch längere Zeit nach Verlassen des Krankenhauses abrufbar sind.
Zumindest sei die Zugriffsmöglichkeit auf einen stark reduzierten „Kernstammdatensatz“ zu
beschränken. Dieser hat sich daran zu orientieren, inwieweit die Daten in Notfällen oder in
der Nachtaufnahme erforderlich sind; es muss erkennbar bleiben, dass der Patient bereits im
Haus behandelt wurde und welche Abteilung für seine Betreuung zuständig war. Auch diese
Zugriffe sollten allerdings protokolliert werden. Das Krankenhaus hat diesen Vorschlag aufgegriffen
und einen Antrag auf Entwicklung eines „Kernstammdatensatzes“ an den Entwickler
der Software gestellt.
Außerdem habe ich mich im 18. Tätigkeitsbericht zur (teilweisen) Protokollierung der Zugriffe
und zur Löschung der im System gespeicherten Daten geäußert (Nr. 3.3.3). Das in dem Kran-
kenhaus eingesetzte KIS bietet nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit der Protokollierung der
Zugriffe auf Patientendaten. Nicht protokolliert werden rein lesende Zugriffe auf Stammdaten
innerhalb der vergebenen Berechtigung; lediglich im Rahmen des im Krankenhaus selbst pro-