Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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den, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene den Freitod suchen könnte,
wobei für die Prognose ein zurückliegender Freitodversuch von Bedeutung sein kann. Der
personengebundene Hinweise darf nur für die Dauer von zwei Jahren gespeichert werden.
Bei meiner Überprüfung habe ich festgestellt, dass in drei Fällen FREI gespeichert war, obwohl
die Speicherungsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Ich habe die Polizei aufgefordert,
die personengebundenen Hinweise zu löschen. Die Antwort auf meinen Prüfbericht
steht noch aus.
5.3.1.6 Vergabe von KAN-Merkern
Bei der Speicherung im KAN werden zu jedem Sachverhalt von den polizeilichen Sachbearbei-
tern sog. KAN-Merker vergeben. Die Vergabe dieser Steuerungsmerker dient der Festlegung, ob
die personenbezogenen Daten zum jeweiligen Sachverhalt ausschließlich im Landeskriminalak-
tennachweis oder darüber hinaus auch im Bundeskriminalaktennachweis gespeichert werden
sollen. Zur Weitersteuerung in den Bundeskriminalaktennachweis stehen der bayerischen Polizei
acht KAN-Merker zur Verfügung. Die Vergabe der KAN-Merker ist an bestimmte Voraussetzungen
geknüpft, die im Einzelnen in der Errichtungsanordnung Personen- und Fall-Auskunfts-
datei (PFAD) festgelegt sind. Ob die Voraussetzungen für die Vergabe des KAN-Merkers 2
(gewohnheits-/gewerbsmäßige Begehung von Straftaten) vorlagen, habe ich bei verschiedenen
Polizeidienststellen geprüft.
Der KAN-Merker 2 kann vergeben werden, wenn ein Tatverdächtiger gewohnheits- oder gewerbsmäßig
handelte. Nach der Definition in der Errichtungsanordnung PFAD handelt gewohnheitsmäßig,
wer durch wiederholte Tatbegehung erkennen lässt, dass eine kriminelle Neigung
vorliegt. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholten Straftaten eine nicht nur vorübergehende
Einnahmequelle verschafft. Bei meiner datenschutzrechtlichen Prüfung einer Polizeidirektion
habe ich festgestellt, dass bei zwei Personen, zu denen der KAN-Merker 2 vergeben war,
jeweils nur eine Unterlage im KAN gespeichert war. Auch eine Überprüfung der den Speicherungen
zugrundeliegenden Kriminalakten hat keine Anhaltspunkte für die Vergabe des KAN-
Merkers 2 ergeben. Die Polizei hat den KAN-Merker daraufhin gelöscht. Damit ist die bundesweite
Speicherung der Unterlagen entfallen.