Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
von dieser gesetzesumgehenden Praxis abzugehen. Von einer förmlichen Beanstandung habe ich
bis jetzt nur deshalb abgesehen, weil auch in der Rechtsprechung umstritten ist, ob das „freiwillige
Einverständnis“ ausreichend ist (Nr. 7.2.3.1).
In einem Einzelfall hat sich ein Gericht geweigert, einem Bürger Einsicht in die Akten seines
bereits abgeschlossenen Betreuungsverfahrens zu gewähren. Der Bürger habe dazu kein berechtigtes
Interesse glaubhaft gemacht.
Ich hebe diesen Fall hervor, weil er ein kaum glaubliches Unverständnis in die Situation eines
Betroffenen offen legt, der die Einzelheiten eines ihn in seinem innersten Kreis betreffenden
Verfahrens kennen will, und ich nicht ausschließen kann, dass auch bei anderen öffentlichen
Stellen ein derartiges Unverständnis besteht.
Die Akteneinsicht wurde nach meiner Intervention gewährt (Nr. 7.3.2).
Die Praxis des „großen Lauschangriffs“ soll nach dem Grundgesetz wegen ihrer großen Ein-
griffsintensität parlamentarisch kontrolliert werden. Das bayerische Ausführungsgesetz dazu
sieht diese Kontrolle in dem geheim tagenden „Parlamentarischen Kontrollgremium“ vor. Ich
habe für eine effektive Kontrolle eine öffentliche Behandlung der grundsätzlichen Erfahrungen
mit diesem sehr eingreifenden Verfahren gefordert, von dem nicht nur wenige Beschuldigte,
sondern auch zahlreiche nicht Betroffene berührt sein können. Im Gesetz wurde diese Forderung
leider nicht berücksichtigt. Ich halte sie zu einer effektiven Kontrolle für unverzichtbar (Nr.
7.1.3).
Schließlich hebe ich noch zwei aus meiner Sicht positive Beispiele hervor, in denen Forderungen
des Datenschutzes Rechnung getragen wurde:
Die Presserichtlinien des Bayer. Justizministeriums wurden inzwischen fertig gestellt. Dabei
wurde meinen Anregungen weitgehend Rechnung getragen, zuletzt meinen Forderungen nach
einer nur ausnahmsweisen Weitergabe personenbezogener Daten bei einer Berichterstattung aus
Strafverfahren und nach einer wegen der Unschuldsvermutung restriktiven Handhabung einer