Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Der Mistra-Ausschuss der Landesjustizverwaltungen hat dem Vorschlag, die Anordnung über
Mitteilungen in Strafsachen entsprechend zu ändern, zugestimmt. Dabei werte ich es als Erfolg
meiner Arbeit, dass auch das Staatsministerium der Jusitz, nachdem es zuvor keine Kompromißbereitschaft
hatte erkennen lassen, im MiStra-Ausschuss für eine Änderung der Mitteilungen in
Strafsachen votiert hat.
7.2.3 DNA-Analyse
7.2.3.1 DNA-Identitätsfeststellung zur Strafverfolgung
1. Überblick
Über das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die
Durchführung einer DNA-Analyse zu Strafverfolgungszwecken und deren Speicherung hatte
ich in meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.1.7) berichtet. In diesem DNA-Identitäts-
feststellungsgesetz wurde festgelegt, dass die Entnahme von Körperzellen sowie deren molekulargenetische
Untersuchung durch einen Richter anzuordnen sind und nur bei Straftaten
von erheblicher Bedeutung in Betracht kommen. Der Richter muss, sofern die Untersuchung
zum Zweck zukünftiger Strafverfahren durchgeführt werden soll, in einer Prognoseentscheidung
darüber befinden, ob Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Betroffenen
künftig erneut Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sein
werden.
2. Umsetzung und datenschutzrechtliche Beurteilung
Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens dieses Gesetzes haben sich insbesondere die Staatsministerien
der Justiz und des Innern um eine zügige Umsetzung der neu geschaffenen Befugnisse
gerade bei Strafgefangenen und im Maßregelvollzug befindlichen Personen gesorgt.
Dabei waren sie von Anfang an bestrebt, die Probenentnahmen und Analysen auf der
Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen, also ohne richterlichen Beschluss durchzuführen.
Hierfür wurde in Anweisungen an die Vollzugsbediensteten darauf hingewiesen, dass