Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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ten Verständnis der Vorschriftenlage durch die Polizeidirektion zurückzuführen war, hat diese
die Speicherungen gelöscht.
5.3.1.5 Vergabe von personengebundenen Hinweisen (PHW)
Die Speicherung von sog. personengebundenen Hinweisen im KAN (vgl. 18. Tätigkeitsbericht,
Nr. 5.3.1.4), welche die Speicherung von polizeilichen Unterlagen ergänzen, habe ich wiederum
bei verschiedenen Polizeidienststellen geprüft.
- Personengebundener Hinweis GEKR (geisteskrank)
Meine Prüfungsfeststellungen zu der Speicherung des PHW GEKR hatte ich bereits in meinem
18. Tätigkeitsbericht (Nr. 5.3.1.4) dargelegt. Leider musste ich bei meinen erneuten Prü-
fungen wiederum feststellen, dass die Voraussetzung für die Speicherung dieses besonders
sensiblen Datums - nämlich die dokumentierte ärztliche Feststellung von Geisteskrankheit -
in mehreren Fällen nicht vorlag und die Speicherungen damit unzulässig waren. In einem
Fall war lediglich dokumentiert, dass ein Verfahren gegen den Betroffenen gem. § 170
Abs. 2 StPO i.V.m. § 20 StGB eingestellt worden war. Eine Verfahrenseinstellung nach § 20
StGB (Schuldunfähigkeit) reicht für eine Speicherung des personengebundenen Hinweises
GEKR nicht aus, da die Schuldunfähigkeit nicht auf einer Geisteskrankheit beruhen muss. Zu
einer anderen Speicherung befand sich lediglich eine Kopie des Behindertenausweises des
Betroffenen in der Kriminalakte. Auch hier fehlten die Voraussetzungen für die Speicherung
des personengebundenen Hinweises. Eine weitere Speicherung basierte offenbar auf einem in
der Kriminalakte befindlichen Vorgang über die Unterbringung in einem Bezirkskrankenhaus,
ohne dass die vorgeschriebene ärztliche Feststellung oder behördliche Mitteilung über
eine Geisteskrankheit vorlag. Die Polizeidienststellen wurden aufgefordert, den personengebundenen
Hinweis zu löschen oder die erforderliche ärztliche Feststellung oder behördliche
Mitteilung beizubringen. Die Antwort auf meinen Prüfbericht steht noch aus.
- Personengebundener Hinweis FREI (Freitodgefahr)
Der personengebundene Hinweis FREI darf nach der Errichtungsanordnung vergeben wer-