Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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9.3 Unzulässige Speicherung des früheren Namens von minderjährigen adoptierten
Kindern im Melderegister
Im Berichtszeitraum wurden mir innerhalb kurzer Zeit zwei schwerwiegende Verstöße gegen das
Adoptionsgeheimnis bekannt. Die Überprüfungen haben ergeben, dass bei Minderjährigenadoptionen
in den Melderegistern der beiden betroffenen Gemeinden unter der Rubrik „Früherer Name“
der Geburtsname der adoptierten Kinder gespeichert war. Als Folge der nicht durchgeführten
Löschungen wurde der Geburtsname im Online-Verfahren an die Polizei übermittelt, anschließend
wurden die Betroffenen im Rahmen der Abklärung ihrer Personalien in einem Verfahren
von der Polizei auch zu ihrem früheren Namen befragt.
Ich habe diese Vorgänge datenschutzrechtlich wie folgt bewertet:
Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 MeldeG hat die Meldebehörde gespeicherte Daten zu löschen, wenn
sie zur Erfüllung der der Meldebehörde obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind. Die
Speicherung des früheren Namens eines minderjährigen adoptierten Kindes ist weder zum
Nachweis seiner Identität noch für andere Aufgaben der Meldebehörde notwendig. Dies ergibt
sich daraus, dass ein minderjähriges Kind regelmäßig noch nicht am Rechtsverkehr teilgenom-
men hat. Es gibt auch keine zwingende Notwendigkeit zur Offenbarung des früheren Namens
gegenüber anderen Behörden, da sich diese erforderlichenfalls an das zuständige Standesamt
wenden können (vgl. Medert/Süßmuth/Dette-Koch, Melderecht des Bundes und der Länder, § 21
MRRG Rdnr. 79). Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat deshalb in Ziff. 3.1.5 der
Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Meldegesetz bestimmt, dass bei der Annahme als
Kind (Adoption) im Zusammenhang mit dem neuen Namen weder der vor der Adoption geführte
Name noch ein sonstiger Hinweis auf die Adoption im Melderegister gespeichert werden darf.
Wenn der Adoptierte zum Zeitpunkt der Adoption bereits volljährig war, ist der frühere Name im
Nebenregister zu speichern.
Die Bekanntgabe eines Adoptionsverhältnisses kann sowohl für den minderjährigen Adoptierten
wie auch für dessen Adoptiveltern ganz erhebliche nachteilige Folgen haben, insbesondere wenn
der Adoptierte erstmals durch eine polizeiliche Befragung von seiner Adoption erfährt. Die Da-