Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
11.2 Elektronische Steuererklärung – ELSTER
Bereits in meinem 18. Tätigkeitsbericht habe ich aus technisch-organisatorischer Sicht zum Projekt
ELSTER Stellung genommen (Nr. 19.3.12). Mit ELSTER verfolgt die Finanzverwaltung das
Ziel, die elektronische Abgabe von Steuererklärungen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang
stehen auch Überlegungen zur Schaffung einer elektronischen Lohnsteuerkarte, auf die ich
in einem gesonderten Beitrag nachfolgend eingehe (Nr. 11.3).
Ich bin mir mit dem Bundesbeauftragten und den anderen Landesbeauftragten für den Datenschutz
einig, dass gegen die Durchführung des Verfahrens ELSTER in seiner augenblicklichen
Form keine grundsätzlichen Bedenken bestehen.
Die Abgabeordnung sieht in § 150 Abs. 6 AO auch die Möglichkeit vor, dass Steuererklärungen
oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten ganz oder teilweise auf maschinell
verwertbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung übermittelt werden können.
Ein derartiges Verfahren ist aber an den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung gebunden.
Die bisher aufgrund der Ermächtigung des § 150 Abs. 6 AO erlassenen Verordnungen sind in
der augenblicklichen Fassung nicht auf die Abgabe von Steuererklärungen mittels des Verfah-
rens ELSTER anwendbar. Die 1999 im BStBl. I S. 1051 veröffentlichten „Grundsätze für die
elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten“ stellen lediglich Verwaltungsvorschrif-
ten dar und genügen damit nicht den Bestimmungen des § 150 Abs. 6 AO.
Verschiedene Steuergesetze sehen für eine rechtsverbindliche Abgabe einer Steuererklärung die
eigenhändige Unterschrift vor. Für die Abgabe von Einkommensteuererklärungen bspw. besteht
eine derartige Verpflichtung aufgrund § 25 Abs. 3 Satz 4 u. 5 EStG. Zwar ist im Rahmen des
Signaturgesetzes (SigG) vom 22.07.1997 eine Möglichkeit geschaffen worden, die Unterschrift
durch eine digitale Signatur zu ersetzen, eine entsprechende technische Infrastruktur zur Umsetzung
fehlt aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt.