Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.4 Überprüfung von Errichtungsanordnungen für Dateien
Im Berichtszeitraum sind mir für meine datenschutzrechtliche Prüfung wiederum zahlreiche Errichtungsanordnungen
für polizeiliche Dateien von verschiedenen Polizeipräsidien zugesandt
worden. In erster Linie handelte es sich um Errichtungsanordnungen für Dateien zur Gefahrenabwehr
und zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, sog. GAST-Dateien. Solche
Dateien können die Polizeipräsidien innerhalb eines vom Staatsministerium des Innern vorgegebenen
Rahmens (sog. Rahmenerrichtungsanordnung) in eigener Zuständigkeit errichten
(vgl. 18. Tätigkeitsbericht, Nr. 5.3.5). Bisher waren dies überwiegend sog. deliktsgruppenspezi-
fische Dateien, d.h. Datensammlungen in Bezug auf bestimmte Deliktsbereiche (z.B. organisierte
Kriminalität, Fälschungsdelikte, Prostitution etc.) oder Dateien, die der Vereinfachung von Ar-
beitsabläufen bei einzelnen Polizeidienststellen (z.B. zur Abwicklung umfangreicher Ermittlungsverfahren
im Bereich der Wirtschaftskriminalität oder zur Durchführung größerer polizeili-
cher Einsätze) dienen sollen. Im Rahmen der Errichtungsanordnung für GAST-Dateien wurden
mir auch mehrere Errichtungsanordnungen zu sog. Lagedateien (vgl. Nr. 5.4.1) vorgelegt.
Bei vielen Errichtungsanordnungen habe ich - allerdings mit abnehmender Tendenz - wiederum
datenschutzrechtliche Defizite festgestellt. Diese betrafen u. a. die unzureichende Festlegung des
Dateienzwecks und des zur Speicherung vorgesehenen Personenkreises, die Speicherungs- und
Überprüfungsfristen sowie den Umfang der zu speichernden personenbezogenen Daten.
Im Folgenden werde ich auf einzelne Problemfelder der von mir geprüften Errichtungsanordnungen
eingehen.
5.4.1 Lage-Dateien
Bei Lage-Dateien handelt es sich um die Sammlung und Zusammenführung in der Regel bereits
erhobener polizeirelevanter Informationen zur Erstellung von Lagebildern (aktuelle Sicherheitslage)
für einen bestimmten geographischen Raum. Die so gewonnenen und nach bestimmten
Kriterien ausgewerteten Erkenntnisse (z.B. Brennpunkte, Entwicklungen, Zusammenhänge) sol-