Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
1.4 Fazit
Der vorstehende Überblick gibt einen Querschnitt durch unsere Tätigkeit wieder und hebt naturgemäß
die aus meiner Sicht bemerkenswertesten Feststellungen hervor. Er soll aber nicht zum
Schluss verleiten, dass sich unsere Tätigkeit auf nachträgliche Kritik und das Aufgreifen von
Missständen beschränkt. Ein großer Teil unserer Arbeit besteht aus aktueller Beratung von
Dienststellen, die sich mit datenschutzrechtlichen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich an uns
wenden. Meine Mitarbeiter und ich legen großen Wert auf diese Beratung, weil sich dadurch
Missstände und Fehler vermeiden lassen. Der Bericht soll auch nicht zu dem Fehlschluss verleiten,
dass der Datenschutz in Bayern generell in grobem Maß missachtet wird. Es wird sich zu
einem guten Teil um Einzelfeststellungen handeln, die nicht zu verallgemeinern sind. Bei meinen
Kontrollen habe ich neben Kritikpunkten vielfach auch eine ordentliche und sorgfältige Be-
achtung der datenschutzrechtlichen Normen und Grundsätze feststellen können. Der Bericht
zeigt Licht und Schatten - wie die vorhergehenden Berichte auch. Positiv im Vergleich zu den
Feststellungen im letzten Tätigkeitsbericht möchte ich besonders hervorheben die Fortschritte in
der Frage der Speicherungen im Kriminalaktennachweis der Polizei. Jetzt kommt es auf die ef-
fektive Umsetzung in den Richtlinien und darauf an, dass die Polizei von den Staatsanwaltschaften
die notwendigen Informationen bekommt, um unberechtigte Speicherungen zu löschen.
Ich hoffe, ich kann alsbald einen positiven Abschluss dieses Problemkreises berichten.
Ich darf den 19. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz
hiermit der Aufmerksamkeit von Landtag und Staatsregierung und nicht zuletzt der Öffentlich-
keit empfehlen.