Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.6.4 Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze
Von privaten Unternehmen ist der Einsatz von Videotechnik bereits seit langem bekannt, z.B. in
Kaufhäusern, Banken und Tankstellen. Die bayerische Polizei nutzte diese Technik im Bereich
der Gefahrenabwehr auf öffentlichen Straßen und Plätzen bislang hauptsächlich zur Verkehrsüberwachung,
zum Objektschutz oder bei großen Veranstaltungen (z. B. Fußballspielen).
Seit einiger Zeit bestehen Überlegungen, Videotechnik gezielt zum Zwecke der vorbeugenden
Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Hierdurch sollen potenzielle Straftäter abgeschreckt und
das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden.
Für die Videobeobachtung im öffentlichen Raum halte ich die Schaffung sicherer Beurteilungskriterien
durch eingrenzende gesetzliche Regelungen für erforderlich. Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen
Anforderungen an solche Regelungen hat die 59. Konferenz der Datenschutz-
beauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15. März 2000 eine Entschließung zu „Risiken
und Grenzen der Videoüberwachung“ gefasst (vgl. Anlage Nr. 20). Danach müssen eine strenge
Zweckbindung, eine Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner
Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimm-
ten Personen, die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen,
die Unterrichtung identifizierter Personen über die Verarbeitung ihrer Daten und die Löschung
der Daten binnen kurzer Fristen sichergestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen hat die
Konferenz die Beobachtung einzelner öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt
Straftaten begangen worden sind, als denkbaren Einsatz der Videobeobachtung angesehen.
Die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen gesetzlichen Regelung gilt auch dann, wenn die
Kameras nur in konkreten Gefahrensituationen oder bei Verdacht auf strafbare Handlungen personenbezogene
Aufnahmen machen sollen. Der Bürger, der über sich eine Videokamera sieht,
weiß nicht, ob sie ihn aufnimmt oder nicht. Damit berührt ihn die bloße Existenz der Kamera in
seiner Freiheitsphäre. Eine gesetzliche Regelung über die Voraussetzungen der Videobeobachtung
ist deshalb dringend notwendig. Zu den konkreten Projekten habe ich Folgendes festgestellt:
Der Staatsminister des Innern hat die PD Regensburg beauftragt, ein entsprechendes Pilotprojekt
durchzuführen und über die hierbei gewonnenen Erfahrungen zu berichten. Anschließend soll