Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.13 Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten durch die Mitglieder eines
kommunalen Gremiums
Ein Landkreis hat sich mit folgendem Sachverhalt an mich gewandt:
Ein Unternehmer, gegen den wegen unberechtigter Verrechnung von Leistungen gegenüber dem
Landkreis ein Strafbefehl erlassen wurde, hat zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens
einen Geldbetrag an den Landkreis überwiesen. Der zuständige Ausschuss des Landkreises
hat daraufhin den Beschluss gefasst, dass „der Landkreis die Staatsanwaltschaft ersucht, die Ermittlungsakten
und den ergangenen Strafbefehl zur Einsicht und zur Auswertung zur Verfügung
zu stellen“. Die Staatsanwaltschaft hat auf das Ersuchen des Landkreises hin dem Landrat in
dessen Funktion als Vertreter der Körperschaft des öffentlichen Rechts „Landkreis“ Ermittlungsakten
sowie Beweismittelakten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. In diese Akten wollte der
zuständige Ausschuss des Landkreises Einsicht nehmen.
Aus den übermittelten Unterlagen der Staatsanwaltschaft ergaben sich nach den Feststellungen
des Landrats eine Vielzahl sensibler personenbezogener Daten. So war z. B. aus den Ermitt-
lungsdaten ersichtlich, inwieweit Personen bei der Anzeigeerstattung und Weiterleitung von
Unterlagen an Polizei und Justiz mitgewirkt haben. Aus den Protokollen zahlreicher Zeugenver-
nehmungen ergaben sich geschützte personenbezogene Daten sowie Detailumstände von Vernehmungen.
Den Unterlagen konnten ferner in großem Umfang Geschäftsgeheimnisse (z. B.
Kalkulationsgrundlagen, Gesellschaftsanteilübertragungen, Mitarbeiterverdienste, Umsatzzahlen,
Firmenausscheidungsgründe und damit verbundene Abfindungen) entnommen werden.
Ich habe den Vorgang datenschutzrechtlich wie folgt bewertet: