Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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11.9 Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags durch gemeindliche Steuerämter
Eine Gemeinde hat sich an mich mit der Frage gewandt, ob es zulässig sei, für Zwecke der Erhebung
des Fremdenverkehrsbeitrages die Inhaberin eines Dienstleistungsunternehmens aufzufordern,
eine Aufstellung sämtlicher Kunden mit Angabe von Namen, Anschrift und jeweils erzieltem
Umsatz vorzulegen. Die Aufstellung sollte dazu dienen, den Vorteil, der der Unternehmerin
durch den Fremdenverkehr im Gemeindegebiet erwachsen war, näher zu quantifizieren. Von
Seiten der Unternehmerin wurde bestritten, aus dem Fremdenverkehr einen Vorteil zu ziehen.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist zu dem vorgetragenen Sachverhalt Folgendes zu bemerken:
Nach Art. 6 KAG können Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen einen Fremdenver-
kehrsbeitrag erheben. Die Abgabe bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen,
die dem einzelnen Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Das Bayerische
Staatsministerium des Innern hat dazu mit Bekanntmachung vom 28.06.1978 eine Mustersatzung
einschließlich näherer Erläuterungen veröffentlicht (vgl. MABl.S.464). Zum wirtschaftlichen
Vorteil eines Abgabeschuldners wird ausgeführt, dass dieser sich nicht berechnen lasse und daher
geschätzt werden müsse. Dabei sei auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Schuldners
und nicht auf vorgegebene Rahmensätze abzustellen.
Diese Vorgaben waren Auslöser der Forderung der Gemeinde an die Dienstleisterin, die genannten
Angaben vorzulegen.
Aufgrund von Art. 13 Abs. 1 KAG sind u.a. im Zusammenhang mit der Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags
eine Vielzahl von Bestimmungen der Abgabeordnung entsprechend anzuwenden.
Von besonderer Bedeutung sind im vorliegenden Sachverhalt die §§ 85 bis 93 AO. Nach
§ 88 AO ermittelt die Finanzbehörde (hier die Körperschaft, der die Abgabe zusteht), den Sachverhalt
von Amts wegen. Sie bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen. Die Beteiligten
sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet (§ 90 AO). Die Beteiligten
haben insbesondere die für die Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts
erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 93 AO). Bei einem Auskunftsverlangen – wie hier – ist
aber zu beachten, dass es zur Ermittlung eines relevanten Steuer-(hier: Abgabe-)Sachverhalts
erforderlich sein muss, es muss weiterhin verhältnismäßig, erfüllbar und zumutbar sein. Insbe-