Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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5.10 Beteiligung des Datenschutzbeauftragten durch das Innenministerium im Polizeibereich
Bereits oben unter Nr. 5.5 habe ich dargelegt, dass nach § 34 Abs. 2 Bundeskriminalamtgesetz
(BKAG) die Errichtungsanordnung für eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte automatisierte
Datei des polizeilichen Informationssystems (Verbunddateien) auch der Zustimmung der
zuständigen Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder bedarf. Meine Information
durch das Staatsministerium des Innern im Rahmen von Zustimmungsverfahren nach § 34
Abs. 2 BKAG war in der Vergangenheit jedoch nicht stets im erforderlichen Umfang gewährleistet:
- So teilte mir das Innenministerium zu der Errichtungsanordnung für die DNA-Analyse-Datei
erst mit Schreiben vom 17.04.1998 mit, dass dem Entwurf vom 14.04.1998 bereits zuge-
stimmt worden sei. Ein Entwurfstext war mir jedoch nicht übermittelt worden.
- Bereits in einem Schreiben vom 09.06.1999 äußerte sich ein anderer Datenschutzbeauftragter
zu dem ihm vorliegenden Entwurf einer Errichtungsanordnung (Stand 04.02.1999) für die
Verbunddatei ViCLAS. Mir wurde vom Innenministerium ein Entwurf für die Verbunddatei
erst am 31.03.2000, kurz vor dem Abschluss des Zustimmungsverfahrens übersandt.
- Der Entwurf einer Errichtungsanordnung über die Verbunddatei „Arbeitsdatei PIOS-
Rauschgift“ wurde mir erst mit Schreiben vom 29.03.2000 zugeleitet, obwohl ein anderer
Datenschutzbeauftragter bereits am 07.02.2000 in der Lage gewesen war, eine Stellungnahme
zum überarbeiteten Entwurf einer Errichtungsanordnung abzugeben.
In zwei anderen Fällen wurde ich über datenschutzrechtlich bedeutsame Regelungen überhaupt
nicht in Kenntnis gesetzt:
- Erst im Januar 1998 habe ich von einem Schreiben des Innenministeriums vom 23.07.1996
erfahren, in welchem gegenüber der polizeilichen Praxis eine einheitliche und meines Erachtens
gesetzeswidrige Auslegung der polizeirechtlichen Befugnis für Speicherungen im
Kriminalaktennachweis (Art. 38 Abs. 2 Polizeiaufgabengesetz, PAG) verbindlich vorgege-