Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Rückdeckung
ihrer Beihilfeverpflichtungen eine Versicherung abschließen (Art. 11 Abs. 2 Bay-
BesG i.d.F.der Bek vom 13. August 1982, BayRS 2032-1-1-F); darunter verstand man auch
die Möglichkeit, Beihilfeabrechnungen durch private Versicherungsunternehmen durchführen
zu lassen (vgl. Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, BayDSG, Handb. XIV. 9.d.aa). Eine
Übertragung auf sonstige private Stellen war jedoch unzulässig.
Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
(vgl. hierzu LT-Drs. 14/3980 vom 4. Juli 2000) sieht demgegenüber in § 1 Nr. 6 b eine Ergänzung
des Art. 12 Abs. 2 BayBesG dahingehend vor, dass sich die Gemeinden, Gemeindeverbände
und sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Erfüllung ihrer Beihilfeverpflichtungen auch
„sonstiger geeigneter Stellen“ bedienen und hierzu die erforderlichen Daten übermitteln kön-
nen. Nach derzeitigem Kenntnisstand soll diese Rechtsänderung zum 1. Januar 2001 in Kraft
treten.
Gegen die Erweiterung der Übertragungsmöglichkeit auf sonstige geeignete private Stellen,
die nicht Versicherungsunternehmen sind, habe ich im Gesetzgebungsverfahren grundsätzliche
rechtliche Bedenken erhoben, da der besondere Geheimnisschutz durch die in § 203 Abs.
1 Nr. 6 StGB gesetzlich geregelte Verschwiegenheitspflicht unter anderem nur bei privaten
Krankenversicherungen, nicht bei sonstigen privaten Stellen gewährleistet ist. Diese institu-
tionelle Verpflichtung bietet einen besseren Schutz für die Beihilfeberechtigten als die aufgrund
meiner Einwände in den Gesetzestext (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BayBesG)
aufgenommene bloße Pflicht, private Dritte nach dem Verpflichtungsgesetz im Einzelfall
persönlich zur Wahrung der Daten zu verpflichten. Meine Forderung - in Anlehnung an
Art. 100 d und Art. 100 g BayBG - Regelungen zum Akteneinsichtsrecht der Betroffenen,
zur Pflicht zur Aussonderung bzw. Löschung der Daten und zur Rückgabe von Unterlagen,
aus denen die Art der Erkrankung ersichtlich ist, in den Gesetzestext aufzunehmen, wodurch
eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus für die Betroffenen verhindert werden soll,
wurde nicht berücksichtigt. In den für private Stellen geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
ist ein Akteneinsichtsrecht der Betroffenen nicht enthalten. Diese haben
somit lediglich ein Auskunftsrecht, das auch nach der geplanten Neufassung des § 34 BDSG