Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
4.8 Rentenversicherung
4.8.1 Datenschutz bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28 p Abs. 1 SGB IV
Auf Anfrage eines Steuerberaters habe ich mich im Berichtszeitraum dazu geäußert, inwieweit
die Prüfer der Rentenversicherungsträger bei Arbeitgeberprüfungen nach § 28 p SGB IV Einsicht
in Unterlagen und Dateien verlangen dürfen, die nicht speziell die Lohn- und Gehaltsabrechnung
betreffen, sondern einen darüber hinausgehenden Einblick in die Vermögensverhältnisse
und geschäftlichen Dispositionen des Arbeitgebers gewähren. Zu beantworten war außerdem,
ob eine Prüfung über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung hinaus zu ihrer Zulässigkeit
im Einzelfall ggf. besonders begründet werden muss.
Ziel der nach § 28 p SGB IV vorgeschriebenen Arbeitgeberprüfungen durch die Träger der
Rentenversicherung ist insbesondere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Zahlungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
für die Arbeitnehmer. § 6 Abs. 3 S. 1 der Beitragsüberwa-
chungsverordnung (BÜVO) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30.05.1996 berechtigt
die Prüfer deshalb, „beim Arbeitgeber über den Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung,
jedoch nicht über den Bereich des Rechnungswesens hinaus zu prüfen“.
Wie mir seitens der Rentenversicherung nachvollziehbar dargelegt wurde, kommt der Ausdehnung
der Prüfung über Lohn- und Gehaltskonten hinaus deshalb grundlegende Bedeutung zu,
weil sich bei Prüfungen immer wieder zeigt, dass manche Arbeitgeber Sachverhalte konstruierten,
um die Versicherungspflicht zu umgehen. Zwar kann die Prüfung der Lohn- und Gehaltsabrechnung
bei so genanntem Lohnsplitting noch ausreichen, um eine versicherungs- und beitragsrechtliche
Würdigung der Sachverhalte vornehmen zu können; wenn aber Löhne verdeckt ausgezahlt
oder Lohnzahlungen nicht über Lohn- und Gehaltskonten gebucht werden, ist eine abschließende
Prüfung der Versichungs- und Beitragspflicht nur unter Einbeziehung des gesamten
Rechnungswesens möglich. Ebenso erfolgt die Abwicklung der Geschäftsvorfälle mit eventuellen
Scheinselbstständigen – als Dienst- oder Werksvertragsleistungen – naturgemäß immer außerhalb
der Lohn- und Gehaltsabrechnung, aber innerhalb des Rechnungswesens.