Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
Staat auf Ersuchen der ausländischen Polizeidienststelle von der bayerischen Polizei u.a. mitgeteilt,
ob der Betroffene in polizeilichen Dateien gespeichert ist.
Eine solche Datenübermittlung kann sich - soweit die Polizei aufgrund über- oder zwischenstaatlicher
Vereinbarungen über Datenübermittlung zwischen Polizeidienststellen nicht dazu
verpflichtet ist - nur auf Art. 40 Abs. 5 Nr. 2 PAG stützen. Danach kann die Polizei personenbezogene
Daten auf Ersuchen an Behörden und sonstige Stellen außerhalb des Geltungsbereichs
des Grundgesetzes übermitteln, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr durch den
Empfänger erforderlich ist. Die von mir festgestellten Datenübermittlungen wurden nach Mitteilung
der Polizei zur Bekämpfung der Kfz-Verschiebung durchgeführt. Erhebliche Gefahr ist
eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut und setzt bei Sachwerten voraus, dass eine Gefahr für
nicht unwesentliche Vermögenswerte besteht. Diese Voraussetzung dürfte bei Vorliegen des
Verdachts der Verschiebung eines Kfz regelmäßig gegeben sein. Bei einigen der von mir festge-
stellten Datenübermittlungen war aber nicht ersichtlich, dass die bayerischen Polizeibeamten
über ausreichende Informationen verfügten, um diesen Verdacht bejahen zu können. Zumindest
waren solche Informationen nicht dokumentiert. Ich habe deshalb gebeten, von Datenübermittlungen
künftig Abstand zu nehmen, wenn die Erforderlichkeit nicht nachvollziehbar begründet
ist. Andernfalls werde ich eine Beanstandung dieser Verfahrensweise prüfen.
Hinzu kommt, dass die Übermittlung der pauschalen Information, der Betroffene sei in polizeilichen
Dateien gespeichert, wegen ihrer Undifferenziertheit keine geeignete Grundlage für die
Entscheidung der ausländischen Polizei darstellt, ob und ggf. welche Maßnahmen gegen den
Betroffenen zu treffen sind. Ganz im Gegenteil besteht für diesen die Gefahr, dass im Zusam-
menhang mit Kfz-Verschiebung nicht relevante Erkenntnisse zu Fehlentscheidungen der ausländischen
Polizei führen. So könnte der Betroffene in polizeilichen Dateien z. B. wegen übler
Nachrede oder Beleidigung gespeichert sein. Zur Verdachtsschöpfung bei der Bekämpfung von
Kfz-Verschiebungen wäre diese Speicherung zweifellos irrelevant. Aus datenschutzrechtlicher
Sicht sollten solche Mitteilungen deshalb unterbleiben. Auch hier werde ich bei Fortsetzung des
bisherigen Verfahrens eine Beanstandung prüfen.