Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
12.1.7 Behandlung eines Rechnungsprüfungsberichts in öffentlicher Sitzung
Der Verwaltungs- und Personalausschuss einer Stadt beschäftigte sich in öffentlicher Sitzung mit
verschiedenen Feststellungen eines Prüfungsberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands
über die städtischen Zulagenregelungen. Eine Feststellung betraf die Eingruppierung
sowie die Zahlung von Zulagen und Pauschalen an einen Bediensteten. Der Bericht enthielt zwar
nicht dessen Namen, wohl aber seine Funktion als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats. Der
Bericht war anschließend unter Namensnennung Gegenstand der Berichterstattung in der örtlichen
Presse.
Über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit von Sitzungen des Stadtrats und seiner Aus-
schüsse ist nach Art. 52 Abs. 2 GO zu entscheiden; demnach sind Sitzungen öffentlich, soweit
nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner
entgegenstehen. Personalangelegenheiten sind danach in der Regel in nicht-öffentlicher Sitzung
zu behandeln. Im Bericht war der Name des betroffenen Bediensteten zwar nicht genannt, der
Zusammenhang zwischen Funktion und Stelleninhaber war wegen der besonderen Stellung des
Betroffenen als Vorsitzender des Gesamtpersonalrats jedoch ohne weiteres herstellbar. Auf diese
Weise wurden die im Bericht enthaltenen personenbezogenen Daten wie Höhergruppierung,
Zulagen und Rufbereitschaftspauschale bekannt gemacht. Diese sensiblen personenbezogenen
Daten sind dem Begriff „Personalangelegenheiten“ zuzuordnen. Die berechtigten Ansprüche des
Betroffenen auf Wahrung seiner Privatsphäre waren höher zu werten, als das Informationsinter-
esse der Öffentlichkeit. Da der Betroffene durch die Bekanntgabe seiner personenbezogenen
Daten in seiner privaten und dienstlichen Stellung maßgeblich beeinträchtigt wurde, habe ich die
Behandlung des ihn betreffenden Teils des Prüfungsberichts in öffentlicher Sitzung beanstandet.