Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Zu bedenken ist auch, dass die von mir eingangs erwähnte Einwilligungslösung auch die Angabe
der jeweiligen persönlichen Steuernummer umfassen könnte, was die Schaffung eines neuen
Ident-Merkmals unnötig machen würde.
Neben normenklaren Regelungen (Hinweis auf § 150 Abs. 6 AO und § 41 b Abs. 1 EStG) muss
auch sichergestellt werden, dass Arbeitnehmern bei Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
die gesetzlich zu bescheinigenden Merkmale zusätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt
werden, um etwaige Fehlbescheinigungen des Arbeitgebers bzw. fehlerhafte Eingaben im
Steuerbescheid erkennen zu können.
Für den Arbeitnehmer ist positiv zu werten, dass bei einem Arbeitsplatzwechsel eine Kenntnis-
nahme der bisher bescheinigten Lohnsteuerdaten durch den neuen Arbeitgeber derzeit nicht vorgesehen
ist.
Ich habe gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen deutlich gemacht, dass ich hinsichtlich
weiterer Überlegungen zur Einführung einer elektronischen Lohnsteuerkarte einen kritischen
Dialog für erforderlich halte.