Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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6.2.1 Angebliche Speicherung von Dossiers über demokratische Politiker und Prominente
In einigen Medienberichten wurde der Vorwurf erhoben, das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) habe rechtswidrig „Dossiers“ über deutsche demokratische Politiker und
Prominente angelegt. Ich habe dies zum Anlass genommen, diesen Vorwürfen im Rahmen einer
umfangreichen Überprüfung beim LfV nachzugehen, um die mich auch der Staatsminister des
Innern gebeten hatte.
Die Prüfung hat erhebliche Arbeitskapazitäten in Anspruch genommen. Sie wurde über ca.
5 Wochen an insgesamt 14 Tagen von mehreren Mitarbeitern im Landesamt durchgeführt. Dabei
wurde der Datenbestand des Amtes untersucht und dabei die den Dateien zugrunde liegenden
Aktenbestände (einschließlich der Geheimunterlagen) herangezogen. Die Prüfung umfasste in
Bezug auf das Informationssystem IBA den Zeitraum von 1993 (seitdem besteht das System) bis
zum Abschluss der Prüfung, sowie die in dieses System übernommenen Informationen aus dem
Vorläufersystem auf insgesamt 86 Protokolldatenbändern. In Bezug auf das Registratur-Akten-
verwaltungssystem wurde der gesamte Datenbestand erfasst, in Bezug auf die Personen- und
Sachakten der gesamte von uns als relevant angesehene Bestand (ca. 250 Aktenordner und Do-
kumente).
Personenakten im Sinne der Vorwürfe habe ich nicht festgestellt. Soweit nichtextremistische
Politiker in nicht suchfähig abgelegten Aktenstücken erwähnt werden, handelte es sich zumeist
um Hinweise auf Veranstaltungen oder Medien extremistischer Organisationen, in denen diese
Politiker Erwähnung fanden. Dies ist zulässig.
Die außerordentlich tief gehende Prüfung hat aber zwei Kritikpunkte außerhalb des eigentlichen
Prüfthemas erbracht. Zum einen habe ich unzulässige Hinweise auf das Intimleben von Personen
im Bericht eines Informanten festgestellt. Das LfV hat auf meine Anregung hin die entsprechenden
Passagen unkenntlich gemacht. Es hat mir zudem versichert, das Intimleben betreffende Informationen
nicht mehr zu speichern, soweit diese nicht für die Aufgabenerfüllung des Amtes
zwingend notwendig sind. Zum anderen war die Aufbewahrungsfrist einer Personenakte bereits
abgelaufen, die deswegen dem Archiv hätte angeboten oder ausgesondert werden müssen. Das
LfV war zu letztem Punkt davon ausgegangen, dass entsprechend der Archivvereinbarung das