Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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12 Personalwesen
12.1 Personalakten
12.1.1 Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf Dritte
Im Berichtszeitraum sind einige Kommunen mit der Frage an mich herangetreten, inwieweit eine
Übertragung der Beihilfesachbearbeitung auf außerhalb der Verwaltung des Dienstherrn stehende
Dritte zulässig sei. Es wurden sowohl die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit als auch
die Übertragung auf private Stellen (z. B. in Form einer GmbH) angesprochen. Eine Auslagerung
der Beihilfesachbearbeitung ist wegen der damit verbundenen Trennung von Personalverwaltung
und Beihilfefestsetzung (vgl. 17. Tätigkeitsbericht, Nr. 12.2) einerseits zu begrüßen. Auf
der anderen Seite sollte mit der Verlagerung keine Verschlechterung des Datenschutzniveaus
bezüglich der Beihilfeunterlagen der Betroffenen verbunden sein.
- Kommunale Zusammenarbeit
Wird die Beihilfesachbearbeitung von einer Dienststelle einer anderen kommunalen Körper-
schaft im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen kommunalen Zusammenarbeit wahrgenommen,
die ja zum Zweck hat, originär getrennte Aufgaben gemeinschaftlich zu erfüllen, stehen
beamtenrechtliche Regelungen nicht entgegen, soweit eine Zusammenarbeit nach den kommunalrechtlichen
Vorschriften zulässig ist (vgl. Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, BayDSG,
Handb. XIV. 9.d.cc). Durch die Aufgabenübertragung der Beihilfesachbearbeitung durch
Zweckvereinbarung auf eine andere Gebietskörperschaft fungiert diese künftig als „Dienststelle“
der bisher zuständigen Kommune (vgl. Art. 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bayer. Besoldungsgesetz-BayBesG).
Die Schutzvorschriften für Beihilfeunterlagen gelten hier in vollem Umfang (vgl. die Übertragung
der Beihilfesachbearbeitung im staatlichen Bereich auf die Bezirksfinanzdirektionen).
- Beihilfeabrechnung durch private Stellen
Schon bisher konnten Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Staates