Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.2 Medizinische Forschungsvorhaben
3.2.1 Prospektive Analyse der Drogentoten in Bayern 1999
Ein wissenschaftliches Institut führt ein vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Gesundheit gefördertes Projekt „Analyse der Drogentodesfälle
in Bayern“ durch. Ziel dieses Projekts ist es, die Hintergründe zu erhellen, die zum Anstieg der
Zahl der Drogentoten in Bayern seit dem Jahr 1997 geführt haben. Das Ministerium trat mit der
Bitte an mich heran, die Teilstudie „Prospektive Analyse der Drogentoten in Bayern 1999“ aus
datenschutzrechtlicher Sicht zu beurteilen und ggf. Hinweise für eine datenschutzgerechte Ausgestaltung
zu geben.
Für diese Studie müssen Informationen über die Lebensumstände der Drogentoten aus verschie-
denen Quellen zusammengetragen und verknüpft werden. So werden polizeiliche und staatsanwaltliche
Ermittlungsakten gesichtet sowie Institutionen des Drogenhilfesystems, substituierende
niedergelassene Ärzte, Angehörige und Personen aus dem sozialen Umfeld des Verstorbenen
befragt. Dazu wurden verschiedene Erhebungsbögen entwickelt, die für niedergelassene Ärzte,
für Einrichtungen der Drogenhilfe, für die polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungsakten
und für die Angehörigen des Drogentoten Anwendung finden.
Ich habe in einer Besprechung mit dem Ministerium, dem Forschungsinstitut und weiteren öf-
fentlichen Stellen hervorgehoben, dass zur Übermittlung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer
Daten der Verstorbenen an das Institut dort eine besondere Offenbarungsbefugnis erforderlich
ist, wo die Schweigepflicht der befragten Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter etc. gemäß
§ 203 Abs. 1 StGB beachtet werden muss. Für die Befragung der Angehörigen und Bekannten
des Drogentoten über deren eigene Wahrnehmungen hielt ich grundsätzlich eine Datenerhebung
mit deren freiwilliger und informierter Einwilligung für möglich. Wegen der problematischen
Frage, ob Angehörige überhaupt in die Verarbeitung medizinischer und sonst besonders
geschützter Daten Verstorbener einwilligen können (höchstpersönliches Recht) erzielte
ich Einigkeit über die Verwendung eines Pseudonymisierungsverfahrens.