Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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- Ich habe darauf hingewiesen, dass die Studie, weil es keine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung
(z. B. im BayEUG) gibt, eine informierte und freiwillige Einwilligung der Betroffenen
voraussetzt. Dies gilt sowohl hinsichtlich der beteiligten Schüler als auch bezüglich ihrer
Eltern.
Die zunächst vorgelegten Informationsschreiben für die Eltern und die teilnehmenden Schüler
genügten nicht den Anforderungen an eine ausreichende Information, die datenschutzrechtliche
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Einwilligung ist. Ich habe darauf hingewiesen,
dass sich aus den Informationsschreiben zumindest stichpunktartig die Art der zu erhebenden
Daten ergeben muss. Dies war hier auch deshalb notwendig, weil die Erhebungsbögen
z. B. auch Fragen zum persönlichen Umfeld der Schüler und zum Erziehungsverhalten
der Eltern enthalten, mit denen nicht ohne weiteres gerechnet werden musste. Außerdem ent-
hält die Elterninformation nunmehr einen Hinweis darauf, dass die Möglichkeit besteht, die
vollständigen Fragebögen an den Schulen einzusehen.
Ferner wurde in das Informationsschreiben für die Eltern ein deutlicher Hinweis darauf aufgenommen,
dass die Einwilligung freiwillig ist und sich aus einer Nichtteilnahme keine
Nachteile für den Schüler ergeben. Die Schüler wurden darauf hingewiesen, dass ihnen, auch
bei Einwilligung ihrer Eltern, die Teilnahme an der Befragung freistehe.
- Außerdem sollten in die vom IEA-DPC den Schulen zur Verfügung gestellten Schülerlisten,
anhand derer die Schüler ermittelt wurden, sowie in die Fragebogen für die Schüler die ge-
nauen Geburtsdaten der Schüler eingetragen werden. Um eine ausreichende Anonymisierung
zu erreichen, wurde dieses Datum gestrichen.
- Die Projektkoordinatoren der Studie haben moniert, dass der Rücklauf unterschriebener Einverständniserklärungen
der Eltern von Berufsschülern gering gewesen sei. Dies sei darauf
zurückzuführen, dass es viele Schüler versäumt hätten, die Einverständniserklärungen zu
Hause abzugeben und am nächsten Schultag wieder zur Schule mitzubringen. Die Koordinatoren
schlugen daher vor, in Berufsschulen aktive Elterngenehmigungen durch „passive“
Genehmigungen zu ersetzen. Anstatt schriftliche Einverständniserklärungen einzuholen,
sollte den Eltern Gelegenheit gegeben werden, gegen die Teilnahme ihrer Kindes Wider-