Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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rechten gewollt und vom Gesetzgeber beim Erlass der Abgabenordnung bedacht worden sei, ist
schon im Hinblick auf den Zeitpunkt des Erlasses der Abgabenordnung unzutreffend.
Soweit die Finanzverwaltung eine Notwendigkeit für vom allgemeinen Datenschutzrecht abweichende
Regelungen sieht, verweise ich auf die seit Jahren vergeblichen Aufforderungen der Datenschutzbeauftragten
des Bundes und der Länder, eine Novelle der Abgabenordnung in die Wege
zu leiten.