Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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4.3 Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
4.3.1 Verpflichtung von (Zahn-)Ärzten zur Übersendung von Behandlungsunterlagen an
den MDK
Soweit die Krankenkassen nach § 275 Abs. 1 bis 3 SGB V eine gutachtliche Stellungnahme oder
Prüfung durch den MDK veranlasst haben, sind die Leistungserbringer, also insbesondere
(Zahn-)Ärzte nach § 276 Abs. 2 S. 1 2. Hs. SGB V verpflichtet, „Sozialdaten“ auf Anforderung
des MDK unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachtliche Stellungnahme
und Prüfung erforderlich ist. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) bat mich
um datenschutzrechtliche Bewertung, was in diesem Zusammenhang unter dem Begriff „Sozi-
aldaten“ zu verstehen sei. Hintergrund der Anfrage war, dass der MDK und Krankenkassen darunter
auch Behandlungsunterlagen wie bspw. Röntgenaufnahmen, Zahnmodelle, Karten aus der
Patientenkartei des (Zahn-)Arztes usw. rechnen.
Gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X sind Sozialdaten Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35
SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden. Darunter fallen auch Patientendaten. Dies gilt unabhängig da-
von, ob solche Einzelangaben auf einem Datenträger wie z. B. einer Karteikarte, einem Zahnabdruck,
einem Röntgenbild, Röntgen-CT oder einer Kernspinaufnahme gespeichert sind oder aber
in einem ärztlichen Bericht oder Gutachten.
Laut Gesetzesbegründung zu § 276 Abs. 2 S. 1 2. Hs. SGB V sieht der Gesetzgeber darin „auch
eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung des Krankenhausentlassungsberichts an den Medizinischen
Dienst, soweit erforderlich“. Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber davon ausgeht,
dass der Begriff „Sozialdaten“ insoweit durchaus auch Behandlungsunterlagen umfassen
kann und für den MDK nicht etwa nur mündliche oder speziell zu dieser Auskunftserteilung neu
verfasste schriftliche Auskünfte als erforderlich in Betracht kommen können.
„Sozialdaten“ i.S.d. § 276 Abs. 2 S. 1 2. Hs. SGB V umfassen damit grundsätzlich alle die Behandlung
eines Patienten betreffenden Auskünfte und Unterlagen einschließlich bspw. solcher