Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.6 Patienten-Verlaufsinformation vom aufnehmenden Krankenhausarzt an den Patienten
überbringenden Notarzt
Die Bayerische Landesärztekammer ist mit der Frage an mich herangetreten, ob eine sog.
„Rückwärtsinformation“ vom aufnehmenden Krankenhausarzt an den Patienten überbringenden
Notarzt datenschutzrechtlich zulässig sei. Inhaltlich ging es dabei im Wesentlichen um folgende
Fragestellung: Ein Notarzt behandelt einen Patienten im Rahmen der Erstversorgung. Nach der
Einlieferung dieses Patienten in ein Krankenhaus bricht im Regelfall der Kontakt zwischen beiden
ab, sodass der Notarzt die Qualität seiner ärztlichen Hilfsmaßnahmen nicht beurteilen kann.
Die Bayerische Landesärztekammer wollte wissen, ob es aus datenschutzrechtlicher Sicht mög-
lich wäre, dem Notarzt diesbezügliche Informationen (weiterer Krankheitsverlauf etc.) für seine
(individuelle) Qualitätssicherung zu übermitteln.
Die damit verbundenen Fragen wurden im Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder diskutiert, wobei sich herausstellte, dass
eine bundeseinheitliche Lösung wegen der unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen
ausscheidet. Weiterhin fand unter meiner Beteiligung eine Besprechung mit Vertretern der Bayerischen
Staatsministerien des Innern und für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
bei der Bayerischen Landesärztekammer statt. Das wesentliche Ergebnis dieser Unterredung
erschien bereits im Oktoberheft 1999 des Bayerischen Ärzteblatts. Folgende Stichpunkte
der datenschutzrechtlichen Bewertung betrachte ich als wesentlich:
─ Weder das Bayerische Krankenhausgesetz (BayKrG) noch das Bayerische Rettungsdienstgesetz
(BayRDG) enthält eine spezielle Rechtsgrundlage für die „Rückwärts-Information“, die
es einem Notarzt ermöglicht, die erforderlichen Patientendaten von einem Krankenhaus ohne
(ausdrückliche) Einwilligung des Patienten zu erhalten.
─ Art. 27 Abs. 5 Satz 2 BayKrG bestimmt allerdings u.a., dass eine Offenbarung von Patientendaten
an Vorbehandelnde zulässig ist, soweit das Einverständnis der Patienten anzunehmen
ist. Aus datenschutzrechtlicher Sicht halte ich es für einen gewissen Übergangszeitraum
bis zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für vertretbar, aufgrund dieser Regelung be-