Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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12.1.5 Behandlung dienstlicher Rügen und Abmahnungen
Durch eine Eingabe wurde ich darauf aufmerksam, dass in einem Krankenhaus die Abschrift
eines Schreibens, das eine dienstliche Rüge enthielt, in einem unverschlossenen Umschlag der
Krankenhauspforte zugeleitet worden war. Dort sollte es für die Oberschwester hinterlegt werden.
Andere Beschäftigte des Krankenhauses als die Adressatin hatten von dem Inhalt Kenntnis
genommen.
Dieses Vorgehen habe ich gem. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayDSG als datenschutzrechtlichen Ver-
stoß beanstandet. § 9 Abs. 1 Satz 1 BDSG, der gem. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayDSG in diesem Fall
anzuwenden war, sieht vor, dass alle öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten verar-
beiten, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich
sind, um die Ausführungen der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.
Erforderlich wäre hier die Zuleitung der Abschrift in einem verschlossenen Umschlag mit dem
Namen der Adressatin gewesen, da dadurch selbst bei einem Einlegen in ein falsches Postfach
eine Kenntnisnahme durch eine andere Person hätte verhindert werden können. Angesichts des
geringen Aufwands und der Sensibilität der in dem Schreiben enthaltenen personenbezogenen
Daten, die nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme bestimmt waren, wäre dies auch angemessen
gewesen.
Weiterhin ist in ähnlichem Zusammenhang in einem anderen Fall die Frage an mich herangetragen
worden, ob es aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig sei, auf der Empfangsbestätigung
einer Abmahnung den Betreff „Abmahnung“ aufzunehmen. Ich habe mich dahingehend geäußert,
dass auch der auf einer Empfangsbestätigung stehende Betreff „Abmahnung“ einen Verstoß
gegen § 9 Satz 1 BDSG darstellt. Zwar wurde die Abmahnung in diesem Fall dem Betroffenen –
wie erforderlich – in einem verschlossenen Umschlag zugestellt. Trotzdem konnten wegen des
Betreffs andere als die zuständigen Personen (z.B. Sachbearbeiter der Personalabteilung) und der
Betroffene selbst Kenntnis vom Gegenstand des Schreibens nehmen. Die Empfangsbestätigung
hätte z.B. nur den Betreff „Schreiben vom ...“ tragen können. Angesichts der Sensibilität des
Datums, das nicht zur allgemeinen Kenntnisnahme bestimmt ist, wäre dies auch angemessen
gewesen.