Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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die unabhängige Kontrolle durch den europäischen Datenschutzbeauftragten und das Recht darauf,
diesen anrufen zu können, zu ergänzen.
Der der Regierungskonferenz vorgelegte Entwurf der Grundrechte-Charta (Charte 4487/00 vom
28. September 2000) enthält in Art. 8 ein Datenschutzgrundrecht als Recht einer Person auf den
Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Danach dürfen diese Daten nur nach Treu und Glauben
für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung des Betroffenen oder aufgrund einer sonstigen gesetzlichen
Grundlage verarbeitet werden. Weiterhin soll jede Person das Recht auf Auskunft und
Berichtigung erhalten und die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften durch eine unabhängige
Stelle gewährleistet sein.
2.1.2 Datenschutzvorschriften für die Verwaltungsbehörden der EU
Ferner habe ich in meinem 18. Tätigkeitsbericht ausgeführt, dass eine Umsetzung der EG-
Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995 in verbindliche Datenschutzvorschriften für die
Verwaltungsbehörden der EU noch aussteht, obwohl die Richtlinie seit 01. Januar 1999 auch auf
die Einrichtungen und Organe der EU anwendbar ist. Die Europäische Kommission hat im Berichtszeitraum
einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe
und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr vorgelegt. Der Verord-
nungsvorschlag lehnt sich in weiten Teilen an die EG-Datenschutzrichtlinie von 1995 an. Für
besonders wichtig halte ich die Einrichtung einer Kontrollbehörde, des europäischen Daten-
schutzbeauftragten, der für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung
und aller anderen Rechtsakte der Gemeinschaft zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft
verantwortlich ist. Er soll die ihm zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen.
Ich hoffe, dass diese Vorschriften in absehbarer Zeit in Kraft treten werden.