Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
In der Datei einer Polizeidirektion wurden die Ehemänner von Prostituierten als potenzielle Zuhälter
gespeichert. Ausreichende Anhaltspunkte für diese Annahme konnte ich nicht feststellen.
Die Tatsache, dass die Ehemänner der Prostituierten arbeitslos bzw. Alkoholiker waren, begründet
noch nicht den Verdacht der Zuhälterei. Nach längerer Überzeugungsarbeit bei der speichernden
Polizeidienststelle wurden die Speicherungen gelöscht.
Bei einer weiteren Polizeidienststelle habe ich festgestellt, dass die automatische Fristverlängerung
(vgl. Nr. 5.3.1.2) auch auf die Speicherungsfristen von Personen ausgedehnt wurde, die
nicht Beschuldigte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren waren (z.B. Prostituierte,
die ihre Tätigkeit legal ausüben). Diesem Verfahren habe ich widersprochen. Eine Speicherungsverlängerung
im Rahmen der sog. Mitziehautomatik kommt gem. Art. 38 Abs. 2 Satz 5
PAG nur bei der Speicherung personenbezogener Daten in Betracht, die gem. Art. 38 Abs. 2 Satz
1 PAG im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gewonnen wurden oder von Personen,
die verdächtig sind, eine Straftat begangen zu haben. Die Speicherung der Daten anderer Personen
erfolgt nach Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 3 PAG. Eine Mitziehautomatik sehen diese
Vorschriften nicht vor. Ich habe die Polizei aufgefordert, die Errichtungsanordnung entsprechend
zu korrigieren. Eine Antwort steht noch aus.
5.3.7 Datei „LAGE B“
Bei einer Polizeidirektion habe ich die Speicherungen in einer Lagedatei „LAGE B“ (vgl. auch
Nr. 5.4.1) geprüft.
Ich habe bemängelt, dass ein Teil der in die Datei LAGE B übernommenen Sachverhalte ohne
ausreichende Prüfung der Erforderlichkeit über einen vorgegebenen Verteilerschlüssel als täglicher
Lagebericht per Fernschreiben an andere Polizeidienststellen übersandt wurde. Neben den
nachgeordneten Polizeiinspektionen, dem Polizeipräsidium, benachbarten Polizeidirektionen und
der zuständigen Staatsanwaltschaft erhielten auch Polizeidienststellen Baden-Württembergs diesen
Lagebericht. Die dabei übermittelten Sachverhalte enthielten zum Teil personenbezogene
Daten von Geschädigten und Tatverdächtigen.
Grundsätzlich kann die Polizei nach Art. 40 Abs. 1 Polizeiaufgabengesetz (PAG) personenbezogene
Daten an andere Polizeidienststellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher