Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Eine Beschränkung der Vorlage auf die Bewerber, die in die engere Auswahl einbezogen sind,
ist im Bayerischen Gleichstellungsgesetz nicht vorgesehen. Bereits die Zusammenstellung des
aussichtsreichsten Bewerberkreises ist nach Auffassung des Finanzministeriums Ergebnis einer
Auswahlentscheidung. Schon in diesem Stadium könnten Auswahlkriterien angewandt werden,
die sich nicht allein an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung orientieren oder die von
Art. 8 BayGlG vorgegebene Zielsetzung unberücksichtigt ließen. Das habe ich auch im Hinblick
auf die ausdrücklich geregelte Verschwiegenheitspflicht der Gleichstellungsbeauftragten in
Art. 18 Abs. 4 BayGlG akzeptiert.
Bewerberlisten
Eine Offenlegung von Bewerberlisten, die Unterlagen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 BayGlG darstellen,
erscheint im Falle einer Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten notwendig, um eine
sachgerechte Ausübung der Kontrollfunktion zu ermöglichen. Soweit es sich bei diesen Listen
lediglich um eine Zusammenfassung der Bewerbungsunterlagen handelt, besteht aufgrund des
umfassenden Einsichtsrechts der Gleichstellungsbeauftragten in die Bewerbungsunterlagen für
eine Anonymisierung zum Schutz der Interessen der Bewerber kein Bedürfnis. Aber auch für
den Fall, dass die Bewerberlisten darüber hinausgehende Angaben enthalten, erscheint eine Anonymisierung
im Hinblick auf die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten nicht sachgerecht.
Hierfür muss sie nach Art. 17 Abs. 1 BayGlG die konkrete Einstellungsentscheidung nachvollziehen
können. Dazu müssen regelmäßig die in den Bewerberlisten gesammelten Daten konkre-
ten Personen zugeordnet werden können.