Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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Polizei (INPOL). Diese Löschung einer Fahndungsausschreibung hatte eine automatische Fristenverlängerung
für alle weiteren zur Person gespeicherten Unterlagen im KAN zur Folge. Im
Einzelfall kann das eine Fristverlängerung bis zu zehn Jahren bedeuten.
Zwar beginnt die Speicherungsfrist nach Art. 38 Abs. 2 Satz 5 PAG nicht vor Entlassung des
Betroffenen aus einer Justizvollzugsanstalt oder der Beendigung einer mit Freiheitsentziehung
verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung. Diese Regelung lässt sich aber nicht - wie
vom BLKA angenommen - entsprechend auf den Zeitpunkt der Löschung der Fahndungsausschreibung
übertragen. Das BLKA hat das akzeptiert und den Fehler bereinigt. Nunmehr wird
nach Ablauf der Frist die Fahndungsausschreibung wie bisher gelöscht, die Löschung beeinflusst
nicht mehr die Speicherungsdauer weiterer im KAN gespeicherter Unterlagen.
5.3.1.3 Manuelle Fristenverlängerung
Nach Art. 38 Abs. 3 PAG können abweichend von den Regelspeicherungsfristen (zehn Jahre bei
Erwachsenen, fünf Jahre bei Jugendlichen und zwei Jahre bei Kindern) längere Fristen festgelegt
werden, wenn die Voraussetzungen für eine polizeiliche Beobachtung nach Art. 36 PAG vorliegen.
Dies ist der Fall, wenn die Gesamtwürdigung der Person und ihrer bisher begangenen
Straftaten erwarten lassen, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung (vgl.
Art. 30 Abs. 5 PAG) begehen wird oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person
Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Eine Verlängerung der Speicherungsfrist
um bis zu drei Jahren kommt unter den gleichen Voraussetzungen in Betracht.
Eine solche manuelle Fristenverlängerung habe ich bisher bei der Polizei mit einer Ausnahme
nicht feststellen können. In diesem Fall wurde eine Speicherung unmittelbar vor Erreichen des
Löschungs- bzw. Überprüfungszeitpunkts vom polizeilichen Sachbearbeiter um drei Jahre verlängert.
Als Begründung war auf der Kriminalakte vermerkt: „Verlängert wegen Schwere der
Tat“. Auf Nachfrage teilte mir die Polizei mit, dass bei dem Betroffenen Tatsachen die Annahme
rechtfertigen würden, dass er Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werde. Der Betroffene
sei wegen eines Verbrechens nach dem Betäubungsmittelgesetz (Haschisch-Schmuggel) zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Polizeiliche Erfahrungen zeigten, dass Personen, die