Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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15.2 Fragebogenaktionen
Eine Erziehungsberechtigte hat mir vorgetragen, dass bei der an einer Hauptschule durchgeführten
Fragebogenaktion zum Thema „Soziales Lernen“ die Anonymität der befragten Schüler nicht
gewährleistet gewesen sei und die Eltern nicht ausreichend über den Inhalt der Befragung informiert
worden seien. Weiterhin konnte ich feststellen, dass das zur Anonymisierung gewählte
Kodierungsverfahren (Nummerierung nach Klassenlisten) nicht sicherstellte, dass die ausgefüllten
Fragebogen nicht mehr den einzelnen Schülern zugeordnet werden können.
Für eine ausreichende Elterninformation wäre eine vorherige umfassende Darstellung von Sinn
und Zweck des Projekts und der weiteren Datenverarbeitung (was geschieht mit den Daten, wie
lange besteht der Personenbezug, Löschung, Veröffentlichung, Inhalt des vorgesehenen Kodierungsverfahrens;
vgl. hierzu Nr. 2.3.1 dieses Berichts) notwendig gewesen. Die zu der Fragebo-
genaktion vorab verteilten Elternbriefe, mit denen die Eltern nach Auffassung der Projektleitung
ihre Einwilligung erklärt haben sollen, erfüllten diese Voraussetzungen nicht und bezeichneten
die Fragebogenaktion zudem nicht zutreffend als anonym. Von einer informierten Einwilligung
als Voraussetzung einer zulässigen Datenerhebung im Sinne des Datenschutzrechts konnte damit
nicht ausgegangen werden.
Als mangelhaft habe ich auch den Umstand erachtet, dass die Lehrkräfte die ausgefüllten Fragebogen,
die sehr in die persönliche Sphäre hinreichende Fragen zum familiären Umfeld des Kin-
des enthielten, zumindest teilweise offen eingesammelt haben. Um eine Kenntnisnahme der
Lehrkräfte über den Inhalt auszuschließen, hätten die Schüler dazu angehalten werden sollen, die
Fragebogen selbst einzukuvertieren. Die Fragebogen wurden zwar in den Fällen, bei denen die
Eltern ihre Einwilligung zurückgezogen hatten, vernichtet. Wegen der aufzeigten schwerwiegenden
Mängel bei der Durchführung der Befragung habe ich die Fragebogenaktion gleichwohl beanstandet.