Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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berin der Firma. Der Raum ist durch entsprechende Schlösser gesichert. Die Krankenhäuser bekommen
Zutritt nur über die Inhaberin der Firma. Schließlich wurde der Inhaberin der Firma die
Anweisung und Überwachung ihrer Mitarbeiter bei der Vorbereitung und Durchführung der Mikroverfilmung
der Patientendaten übertragen.
Ich habe dieses Vorgehen gem. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 BayDSG beanstandet, da auch der geltend
gemachte Art. 27 Abs. 4 Satz 6 des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) für diese Vorgehensweise
keine Rechtsgrundlage bietet, das Verfahren vielmehr eine Umgehung dieser Vorschrift
darstellt.
Patientendaten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und dürfen ohne Einwilligung des
Patienten oder eine sonstige Offenbarungsbefugnis Dritten nicht zur Kenntnis gebracht werden.
Nach Art. 27 Abs. 4 Satz 5 BayKrG kann sich ein Krankenhaus zur Mikroverfilmung von Patientendaten
anderer Personen oder Stellen bedienen, wenn es sicherstellt, dass beim Auftragneh-
mer die besonderen Schutzmaßnahmen nach Art. 27 Abs. 6 BayKrG eingehalten werden und
solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Art und Ausführung der Auftrags-
datenverarbeitung schutzwürdige Belange von Patienten beeinträchtigt werden. Art. 27 Abs. 4
Satz 6 BayKrG bestimmt darüber hinaus, dass zur Mikroverfilmung von Patientendaten, die
nicht zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der Patienten erforderlich sind (sog. Gesundheitsdaten),
sich ein Krankenhaus nur anderer Krankenhäuser bedienen darf. Rechtlicher Hintergrund
dieser Bestimmung ist neben der ärztlichen Schweigepflicht insbesondere die Erhaltung des Beschlagnahmeschutzes
für diese sensiblen Daten in einem Krankenhaus (§ 97 Abs. 2 Satz 2
StPO).
Art. 27 Abs. 4 Satz 6 BayKrG ist nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 6. April 1989 (Az.: Vf. 2-VII-87; BayVBl 1989, 397) verfassungsgemäß. Das Gericht
hat unter anderem ausgeführt, dass diese Bestimmung es den Krankenhäusern nicht verwehre,
medizinische Daten in einer dem Art. 26 Abs. 4 Satz 5 BayKrG a.F. (jetzt: Art. 27 Abs. 4 Satz 6
BayKrG) entsprechenden Ausgestaltung innerhalb des Krankenhauses durch Dritte mikroverfilmen
zu lassen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom
Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 25. September 1990 nicht zur Entscheidung angenommen
(NJW 1991, 2952).