Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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8.5 Serviceorientierte Verwaltung
Im Auftrag der Datenschutzkonferenz hat sich eine Arbeitsgruppe, an der ich teilgenommen habe,
unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen mit
Fragen der Modernisierung der Verwaltung und ihren technischen Aspekten beschäftigt. Ein
Schwerpunkt der Tätigkeit der Arbeitsgruppe war die zunehmende Nutzung des Internets durch
Behörden für Informationsangebote und zur Kommunikation mit dem Bürger. Ihre Ergebnisse
hat die Arbeitsgruppe in einer Ausarbeitung unter dem Titel „Vom Bürgerbüro zum Internet –
Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung“ zusammengefasst. In
dem Papier werden folgende Themen behandelt: Multifunktionaler Service (Bürgeramt, Bürgerbüro,
Bürgerladen und Kundencenter), Call-Center, Informationsangebote öffentlicher Stellen im
Internet, interaktive Verwaltung, Bürgerkarte, elektronische Auskunft, Akteneinsicht und Bürgerbeteiligung
sowie Auslagerung von Verwaltungsfunktionen. Das Dokument wird voraus-
sichtlich bis Ende des Jahres als Broschüre und im Internet veröffentlicht.
Zum Thema Bürgerbüro möchte ich dabei ergänzend und zusammenfassend insbesondere auf
Folgendes hinweisen:
Das Konzept des Bürgerbüros besteht darin, dem Bürger eine einheitliche Anlaufstelle für die
verschiedensten Anliegen anzubieten, so dass er sich den oft zeitraubenden Weg von einem Amt
zum anderen sparen kann. Gleichzeitig soll dadurch auch der Publikumsverkehr in den Fachab-
teilungen verringert werden.
Die Aufgaben der Bürgerbüros sind nicht einheitlich definiert. Sie können über die Bereitstellung
von Formularen, zentrale Anlaufstelle und Vermittlung bei Anfragen hinaus auch die Nutzung
der unterschiedlichen IT-Verfahren und Datenbestände (z. B. Meldewesen, Steuerwesen,
Abfallbeseitigung) sowie die Befugnisse der Beratung, Entgegennahme und Vorprüfung von
Anträgen der verschiedensten Zuständigkeitsbereiche umfassen.
Bürgerbüros können somit dem Bürger in seinem Umgang mit der Verwaltung erhebliche Vorteile
bieten und sind deshalb grundsätzlich auch aus der Sicht des Datenschutzes zu begrüßen.
Die Zusammenfassung von Aufgaben aus verschiedenen Bereichen wirft allerdings datenschutzrechtliche
Fragen auf.