Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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grenzten Berechtigungsmodus unterliegen. Darüber hinaus erhielt jedes Arztzimmer ein neues
Schrankschließsystem zur Aufbewahrung von Akten, dessen Schlüssel nicht mehr mit dem jeweiligen
Türschloss übereinstimmt.
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten soll für die sensiblen Bereiche der Klinik eine Zugangskontrolle
durch ein Electronic Key-System sichergestellt werden. So wurden bereits 10
Türen der Klinik mit derartigen elektronischen Schlössern ausgerüstet, die nunmehr ohne Besitz
eines entsprechend codierten Schlüssels von außen nicht mehr geöffnet werden können.
Die Vorfälle in der Psychiatrischen Klinik wurden vom internen Datenschutzbeauftragten zum
Anlass genommen, auch die anderen Kliniken des Kopfklinikums zu begehen und entsprechende
Vorschläge zur Sicherstellung des Datenschutzes in diesen Bereichen zu unterbreiten.
Patientendaten im Internet
Ein Institut eines anderen Klinikums hatte auf seiner Website Laborberichte über Patienten so
ungenügend anonymisiert, dass durch die teilweise immer noch erkennbaren Namen, die Geburtsdaten
und in Einzelfällen die einliefernde Station die betreffenden Personen zumindest für
deren näheren Bekanntenkreis erkennbar waren. Dazu waren die Namen ungekürzt über den
Quellcode der Dokumente und über das Dateiverzeichnis zugänglich. Die Laborberichte ent-
hielten neben den genannten Hinweisen auf die jeweilige Person eingehende Daten über die Laborbefunde
der Patienten.
Durch diesen Vorgang wurde nicht nur gegen das Bayerische Datenschutzgesetz sondern auch
gegen das Bayerische Krankenhausgesetz verstoßen. Danach sind für Patientendaten besondere
Schutzmaßnahmen zu treffen, so dass diese Informationen nicht unbefugten Dritten bekannt
werden. Durch den unsachgemäßen Umgang mit den Datenverarbeitungstechniken standen im
Gegensatz dazu die medizinischen Werte mehrerer hundert Personen dem Zugriff von Nichtberechtigten,
nämlich der Internetgemeinde auf der ganzen Welt, offen.
Neben der förmlichen Beanstandung wurde dem Klinikum ein Katalog von Maßnahmen an die
Hand gegeben, damit derartige grobe Mängel in Zukunft verhindert werden. Unter anderem
wurde das Klinikum aufgefordert, die Web-Seiten anderer Institute auf etwaige unbefugte Veröf-