Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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3.8 Datenschutz in den Gesundheitsabteilungen der Landratsämter
Ich habe mich bereits in früheren Tätigkeitsberichten (vgl. 10. TB, Nr. 2.3; 11. TB, Nr. 2.2;
13. TB, Nr. 2.2, 14. TB, Nr. 2.1; 15. TB, Nr. 2.4; 16. TB, Nr. 2.4 und 17. TB, Nr. 3.5) mit in Ge-
sundheitsämtern auftretenden datenschutzrechtlichen Fragen beschäftigt. Insbesondere die Eingliederung
der staatlichen Gesundheits- und Veterinärämter in die Landratsämter wirft datenschutzrechtliche
Fragen auf. Ich weise hierzu auf die genannten Ausführungen im 17. TB hin.
Datenschutzrechtliche Leitlinie dieser Eingliederung muss sein, dass sie für die Betroffenen
nicht zu einer Verschlechterung ihrer datenschutzrechtlichen Position gegenüber dem früheren
Zustand führen darf.
Im Einzelnen ist mir bei der Prüfung der Gesundheitsabteilung eines Landratsamts Folgendes
aufgefallen:
- Für die interne Organisation der Gesundheitsabteilung eines Landratsamtes gibt es Mustergeschäftsverteilungspläne
für die Landratsämter in der Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern vom 04. Januar 1996 (IZ7-0211.4). Die dort vorgeschlagene
Aufteilung der Gesundheitsabteilung in drei Sachgebiete entspricht den datenschutzrechtli-
chen Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 5 Gesundheitsdienstegesetz (GDG), wonach die
Wahrung der Geheimhaltungspflichten und Verwertungsverbote durch angemessene Maß-
nahmen auch organisatorisch sicher zu stellen ist. Die organisatorische Absicherung des
Verwertungsverbots des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GDG erfolgt dadurch, dass einem Sachgebiet
der Bereich der freiwilligen gesundheitlichen Aufklärung und Beratung, der einem besonderen
Schutz unterliegt, übertragen ist. Dagegen obliegen die hoheitlichen Aufgaben weitgehend
den beiden anderen Sachgebieten.
- Hinsichtlich der datenschutzgerechten Ausgestaltung der Schwangeren(-konflikt)beratung
weise ich zunächst auf den 16. TB (Nr. 2.4.2) und den 17. TB (Nr. 3.5.1, Ziffer 4) hin. Im
Rahmen der Prüfung hat sich gezeigt, dass nicht alle datenschutzrechtlichen Anforderungen
erfüllt waren: