Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
4.7 Unfallversicherung
4.7.1 Rechnungskorrekturen auf Banküberweisungen
Wie ich aufgrund der Eingabe eines Arztes erfahren habe, begründeten zwei Unfallversicherungsträger
Rechnungskorrekturen bzw. –kürzungen gegenüber abrechnenden Ärzten in der
Form, dass die Begründungen dieser Rechnungskorrekturen in die Vordrucke für Banküberweisungen
aufgenommen und dem betroffenen Arzt per Kontoauszug mitgeteilt wurden. Diese
Rechnungskorrekturen wurden somit auch den mit der Überweisung befassten Bankangestellten
bekannt. Außerdem wurde es den betroffenen Ärzten erheblich erschwert, ggf. nicht erforderliche
Kenntnisnahmen von solchen Begründungen etwa seitens der Steuerberater und ggf. Steuer-
prüfer der Finanzverwaltung zu vermeiden.
Ich habe den Unfallversicherungsträgern mitgeteilt, dass die bisherigen Mitteilungen auf Kontoauszügen
allenfalls dann weiterhin hätten praktiziert werden können, wenn gem. § 67 b Abs. 2
SGB X schriftliche Einwilligungen der betroffenen Ärzte vorliegen oder noch eingeholt worden
wären. Eine anderweitige gesetzliche Übermittlungsbefugnis nach dem SGB besteht nicht. Ins-
besondere ist diese Form der Datenübermittlungen nicht erforderlich zur Aufgabenerfüllung der
Unfallversicherung nach § 199 SGB VII. Die Begründungen für Rechnungskorrekturen bzw. –
kürzungen lassen sich nämlich ohne Möglichkeit zur Kenntnisnahme durch Dritte unter Anwendung
entsprechender EDV-Programme auch per Post mitteilen, wie dies andere Unfallversiche-
rungsträger handhaben.
In ihren Stellungnahmen beriefen sich die beiden betroffenen Unfallversichungsträger auf den
bei einem Einzelversand der Korrekturtexte per Post entstehenden finanziellen Mehraufwand.
Das Einholen schriftlicher Einwilligungserklärungen wurde wegen der Vielzahl von Ärzten, die
mit diesen Unfallversicherungsträgern zusammenarbeiten, als nicht verwaltungspraktikabel abgelehnt.
Auf ihre Nachfrage, ob die Korrektur- bzw. Kürzungsbegründungen auf den Überweisungsträgern
als Sozialdaten zu bewerten seien und unter das Sozialgeheimnis fallen, habe ich den Unfallversicherungsträgern
Folgendes dargelegt: Betroffener i.S.d. § 67 Abs. 1 S. 1 SGB X ist vor-