Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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punkte unterrichten, die in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden, dann muss sie diese
Sitzungsvorlagen durch Kürzen, Schwärzen etc. so abändern, dass sie nur noch Informationen
enthalten, die ohne Bedenken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen.
Durch die Weitergabe von Schreiben, die ein Bürger an die Gemeinde richtet, ohne dessen Einwilligung
an die Presse, sei es in Ablichtung oder wie im vorliegenden Fall abgedruckt im Abwägungsprotokoll,
werden regelmäßig schutzwürdige Interessen des betroffenen Bürgers beeinträchtigt.
Der Bürger muss grundsätzlich darauf vertrauen können, dass mit seinem Anliegen nur
die zuständigen Stellen befasst werden, das Schreiben also im internen Verhältnis Bürger-
Verwaltung-Entscheidungsgremium verbleibt und jedenfalls nicht ohne besonderen Rechtsgrund
durch Weiterleitung an die Presse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Bürger muss
es zwar hinnehmen, dass seine einzelnen Einwendungen der Sache nach im Gemeinde- bzw.
Stadtrat öffentlich erörtert werden, soweit nicht eine Behandlung nach Art. 52 Abs. 2 der Ge-
meindeordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu erfolgen hat. Er muss aber nicht damit rechnen,
dass seine volle Adresse und seine Formulierungen im Einzelnen in vollem Umfang der Presse
und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Die in der Übergabe des Abwägungsprotokolls liegende Übermittlung der Schreiben des Petenten
und der weiteren Eingabeführer an die Presse stellte damit eine unzulässige Datenübermitt-
lung dar.
Von einer förmlichen Beanstandung konnte ich gem. Art. 31 Abs. 3 BayDSG dieses Mal noch
absehen, weil die Presse in ihrer Berichterstattung über die Behandlung des Bebauungsplanver-
fahrens im Stadtrat weder aus den Schreiben zitiert, noch die Eingabeführer namentlich erwähnt
hat.