Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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6 Verfassungsschutz
6.1 Schwerpunkte
Schwerpunkte meiner Tätigkeit im Bereich des Verfassungsschutzes waren neben einer Schwerpunktprüfung:
- allgemeine Kontrolle von Speicherungen in Dateien, Karteien und Akten,
- Überprüfung von Errichtungsanordnungen und internen Arbeitsanweisungen
- Kontrolle von Datenerhebungen
- Bürgereingaben
6.2 Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen
Wie in jedem Berichtszeitraum habe ich auch diesmal wieder mehrtägige Prüfungen beim Lan-
desamt für Verfassungsschutz vorgenommen, war an der Erstellung von Arbeitsanweisungen
und Errichtungsanordnungen beteiligt und habe aufgrund von Eingaben datenschutzrechtliche
Prüfungen von Einzelfällen vorgenommen. Aufgrund einer über mehrere Wochen andauernden
Schwerpunktprüfung, auf die ich noch näher eingehen werde, habe ich einen weiten Überblick
über die Speicherungspraxis des Landesamtes für Verfassungsschutz erhalten. Ich konnte dabei
und bei den anderen Prüfungen feststellen, dass das Landesamt die datenschutzrechtlichen Be-
stimmungen grundsätzlich beachtet. Einen großen Teil meiner Feststellungen, meiner Forderungen
und der Ergebnisse kann ich im Tätigkeitsbericht nicht darstellen, da diese dem Geheimschutz
unterliegen, an den auch ich gebunden bin. Einzelne Feststellungen habe ich im Folgenden
dargestellt.