Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
_____________________________________________________________________________
7.1.2 Aktenübermittlung beim Täter-Opfer-Ausgleich
Bereits in meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.3.2) habe ich über die datenschutzrechtliche Pro-
blematik bei der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs berichtet. Ich habe insbesondere dargestellt,
dass eine Aktenübersendung an private Ausgleichsstellen ohne vorherige Einwilligung
des Beschuldigten, insbesondere aber etwaiger Verletzter mangels Rechtsgrundlage unzulässig
ist.
Aufgrund der vom Staatsministerium der Justiz vorgetragenen Einwände, dass eine Herbeiführung
der Ausgleichsbereitschaft durch die Ausgleichsstellen ohne vorherige Akteneinsicht nicht
möglich sei, habe ich mit den Mitarbeitern einer solchen Stelle sowie einem Vertreter des Ju-
stizministeriums ein Gespräch zu der datenschutzrechtlichen Problematik geführt. Ein für alle
Seiten annehmbares Ergebnis konnte hierbei nicht erzielt werden.
Im November 1998 legte die Bundesregierung einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur straf-
verfahrensrechtlichen Regelung des Täter-Opfer-Ausgleichs vor. Erst auf mein ausdrückliches
Nachfragen leitete mir das Staatsministerium der Justiz diesen im Februar 1999 zu. Der Referentenentwurf
sah vor, dass eine Aktenzuleitung an die Ausgleichsstellen von Amts wegen oder
auf Antrag dieser Stellen erfolgen könne. Lediglich bei einer ausdrücklichen Verweigerung des
Einverständnisses durch das Opfer der Straftat sollte ein Ausgleichsversuch unterbleiben.
Ich habe in meiner Stellungnahme gegenüber dem Staatsministerium der Justiz gefordert, eine
Aktenzuleitung an die Ausgleichsstelle nur mit Einwilligung des Verletzten und des Beschuldigten
zuzulassen, da nur bei beiderseitigem Einverständnis mit einem Ausgleich zu rechnen und
somit nur in diesem Falle eine Aktenzuleitung erforderlich sei. Darüber hinaus habe ich verlangt,
für die Unterlagen der Ausgleichsstellen eine Vernichtungsfrist von einem Jahr ab Verfahrensabschluss
festzulegen und diese Stellen einer anlassunabhängigen Datenschutzkontrolle zu unterwerfen.
Da der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf forderte, dass bei der Einleitung
des Ausgleichsverfahrens der entgegenstehende Wille des Opfers nicht berücksichtigt werden
sollte, haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder auf ihrer 58. Konferenz in