Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 19 ...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
19. Tätigkeitsbericht, 2000; Stand: 14.12.2000
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den sollten, war anzumerken, dass derartige polizeiliche Maßnahmen nach der Strafprozessordnung
den Anfangsverdacht einer Straftat voraussetzen. Es müssen grundsätzlich hinsichtlich
jedes Betroffenen bereits zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für bereits begangene oder
gerade in Ausführung befindliche Straftaten vorliegen. Die vorsorgliche Anfertigung von Bildaufnahmen
einer Vielzahl von Personen wegen zu erwartender Straftaten ist nach der Strafprozessordnung
auch dann nicht zulässig, wenn aufgrund konkreter Hinweise mit Straftaten zu
rechnen ist. Diese rechtlichen Voraussetzungen lagen nicht vor.
Bei gewalttätig verlaufenden Versammlungen wird regelmäßig eine „Gemengelage“ anzunehmen
sein, die Anlass für polizeiliche Maßnahmen sowohl zur präventiven Gefahrenabwehr als
auch zur repressiven Strafverfolgung bietet. Nach herrschender Rechtsprechung ist bei solchen
Sachverhalten darauf abzustellen, auf welcher Seite das Schwergewicht der Maßnahme liegt.
Eine präventivpolizeiliche Maßnahme ist anzunehmen, wenn diese aus objektiver Sicht überwiegend
gefahrenabwehrenden Zwecken dient. In dem meiner Prüfung zugrundeliegenden Fall war
es vertretbar anzunehmen, dass im Vordergrund die Abwehr der durch Straftaten zu erwartenden
erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit stand.
Wie ich bereits in meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 5.9.1) dargestellt habe, sind Rechtsgrundla-
gen für die Anfertigung polizeilicher Bildaufnahmen und –aufzeichnungen zur Gefahrenabwehr
bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen die §§ 12 a, 19 a Versammlungs-
gesetz (VersammlG). Nach § 12 a VersammlG kann die Polizei Bildaufnahmen von Teilnehmern
anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebli-
che Gefahren ausgehen. Einzelne Versammlungsteilnehmer dürfen dann gezielt beobachtet werden,
wenn man aufgrund ihres Verhaltens oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse mit erheblichen
Störungen gerade durch diese Teilnehmer rechnen muss und wenn eine solche Beobachtung unter
Berücksichtigung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zur Abwehr der bevorstehenden
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Kommt die Polizei aufgrund einer umfassenden Einzelfallprüfung zu der Erkenntnis, dass im
Zusammenhang mit der geplanten Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung bevorstehen, ist zu prüfen, welche Personen zum Kreis der potenziellen Störer
gehören. Können einzelne Personen als potenzielle Störer identifiziert werden, dürfen von diesen
Personen Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht werden. Bei Veranstaltungen homogener